Bundesregierung verdeckt eigenen Webeslogan für ihre Finanzpolitik
Der Haushalt müsste mal aufgeräumt werden – so ganz generell. Doch die Hauptverantwortlichen für die vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Schuldenverschleierungen im Bundeshaushalt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), blieben auch am Mittwoch Erklärungen und Entschuldigungen schuldig. Die noch im November geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts wurde kommentarlos abgesagt.