Bundesregierung verdeckt eigenen Webeslogan für ihre Finanzpolitik

Der Haushalt müsste mal aufgeräumt werden – so ganz generell. Doch die Hauptverantwortlichen für die vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Schuldenverschleierungen im Bundeshaushalt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), blieben auch am Mittwoch Erklärungen und Entschuldigungen schuldig. Die noch im November geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts wurde kommentarlos abgesagt. Das einzige Schuldeingeständnis prangt seit neuestem über dem Bundesfinanzministerium an der Leipziger Straße: eine schwarze Plane an der Häuserwand (via Georg Ismar). Darunter versteckt sich ein Plakat, das noch letzte Woche die angeblich solide Finanzpolitik des Hauses pries: „Mit Geld und Verstand – Schulden bremsen. Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ Nun, ein paar andere Buchstaben an der Fassade hätten es auch getan – für einen neuen Slogan des Finanzministeriums: Ohne Geld und Verstand.