Was bei der Impfpflicht-Debatte im Bundestag wirklich gesagt wurde

Kommt sie oder kommt sie nicht? Am Mittwoch haben die Parlamentarier diskutiert, ob die Vakzinations-Vorschrift sinnvoll ist. Wir haben die wichtigsten Zitate. Von Robert Ide

Dass in Berlin längst die Schimpfpflicht herrscht, erfährt jeder, der nicht gerade in häuslicher Quarantäne festsitzt. Nun könnte bald tatsächlich die Impfpflicht dazukommen – damit wir nicht im Herbst von der nächsten Corona-Welle durchgeschwemmt werden. Zwar sieht sich die Bundesregierung des Ich-bin-dann-noch-weg-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht in der Lage, selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, im Bundestag wurde gestern dennoch eine Mehrheit durchaus sichtbar (Details hier). Und ein vernünftiger, dreieinhalbstündiger Streit um das beste Argument hörbar – hier einige bedenkenswerte Beiträge:

- „Sich impfen lassen zu können, ist ein Privileg. Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung – eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen, und eine Verpflichtung des Staates, jeder Person ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen.“ Kirsten Kappert-Gonther, Ärztin (Bündnis 90/Die Grünen)

- „Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und normalen Stationen vor Überlastung. Und deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Ist das auch mit milderen Mitteln möglich?“ Marco Buschmann, Justizminister (FDP)

- „Eine Durchseuchungsstrategie wäre vollkommen unethisch, denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Menschen zu schützen, auch der Kranken, der Schwachen und der Alten.“ Kathrin Vogler (Linke)

- „Eine Impfpflicht setzt voraus, dass sie administrierbar, durchsetzbar und notfalls auch sanktionierbar ist. Anderenfalls wäre sie rechtlich schwer haltbar und würde gesellschaftlich wohl nicht akzeptiert werden.“ Günter Krings (CDU)

- „Es ist klar, dass diese Impfpflicht kein geringer Eingriff ist. Aber es ist die viel größere Zumutung, dass notwendige Operationen verschoben werden müssen, dass Menschen mit Herzinfarkt oder Schlaganfall keine adäquate medizinische Behandlung bekommen oder gar an den mittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems sterben.“ Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen)

- „Ich möchte nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.“ Wolfgang Kubicki (FDP)

- „Es gibt international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben. Und es ist auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, mit denen wir die Ansteckung der Omikron-Variante bekommen könnten und den schweren Verlauf der Delta-Variante. Vor diesen Varianten haben wir Angst. Und wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen, dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen.“ Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD)

Den von der AfD herbeigeredeten „autoritären Amoklauf“ sparen wir uns hier. Er fällt nicht mehr unter demokratisch angemessenes Schimpfen.