Was Kritiker am Mietendeckel auszusetzen haben
Der Mietendeckel ist fast schon beschlossene Sache, doch Zweifel bleiben. Die wichtigsten Einwände im Überblick.
Kritik und Zweifel bleiben. Wahrscheinlich mindestens bis zur geplanten Einführung im ersten Quartal 2020. Die wesentlichen Einwände (samt Einordnung) im Überblick.
1) „Der Mietendeckel könnte einer Enteignung gleichkommen“ – möglich, dass Berlins Vermieter vom Land entschädigt werden müssen. 2) „Der Vertrauensschutz wird verletzt“ – Experten zufolge „eine Abwägungsfrage“. 3) „Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz“ – für Bürgerliches Recht und die Wirtschaft ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Zwei SPD-Gutachter verweisen allerdings darauf, dass ein Bundesland unter bestimmten Bedingungen Wohnraummangelgebiete festlegen und Maßnahmen zur Abhilfe umsetzen darf. 4) „Der Mietendeckel gefährdet die Bautätigkeit“ – die Wohnungswirtschaft warnt in einem offenen Brief an den Senat vor einer Minderung der Investitionen „um bis zu 90 Prozent“. 5) „Der Mietendeckel schadet der Wirtschaft“ – man spüre schon „die ersten Auswirkungen“, sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. Die Umsätze sind seit Jahresbeginn um 0,4 Prozent gesunken. 6) „Modernisierungen sind für Vermieter künftig ausgeschlossen“– mit dem Ziel einer Mieterhöhung, ja. Zur Verbesserung der Klimabilanz oder Barrierefreiheit nicht.
7) „Der Mietendeckel ist ungerecht“ – eine Frage der Perspektive. 8) „Neuberliner sind im Nachteil: weil jetzt niemand mehr auszieht oder sie keine Wohnung finden, da nicht mehr gebaut wird“ – vermieterfreundliche Blogs gehen davon aus, dass Doppelverdiener mit hohen Einkommen möglichst ohne Kinder künftig noch stärker bevorzugt werden. 9) „Der Immobilienmarkt in Berlin kommt zum Erliegen“ – wahrscheinlich entsteht eine Art Schwarzmarkt. 10) „Kleine Anleger, die eine Wohnung gekauft und ihre Altersversorgung damit geplant haben, bekommen Probleme“ – das hängt mitunter vom Kaufzeitpunkt und -preis ab. 11) „Hauseigentümern, die bisher knapp kalkuliert haben, droht nun die Insolvenz“ – aufgrund der aktuellen Zinsen und Rendite ist das rechnerisch ausgeschlossen. 12) „Die Banken reagieren unberechenbar“ – erst wenn die Zinsbindung ausläuft und neue Konditionen verhandelt werden müssen, könnten wegen der gesunkenen Immobilienwerte höhere Zinsen verlangt werden.
Deutsche Wohnen wollte sich auf Checkpoint-Anfrage übrigens lieber nicht äußern. Das Unternehmen will „erstmal abwarten“.
