Darf’s noch etwas mehr sein?

Zwei ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung des Landesabgeordnetengesetzes eingereicht. Irina Rusta (SPD) und Jürgen Adler (CDU) wollen in rot-schwarzer Klage-Koalition erreichen, dass auch ehemalige Abgeordnete von den kürzlich erhöhten Altersbezügen profitieren. Die erhält jedoch nur, wer zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung (26.9.2019) Mitglied des Abgeordnetenhauses war.