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Senat streitet über Mindestlohn für Berlins Schul-CatererEhemalige Abgeordnete klagen für höhere AltersbezügeKünstler löst mit 99 Smartphones Staumeldung aus

wenigstens in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig (seltene Senatskonstellation): Die Sache ist unfassbar peinlich. Im Dezember hatte der Senat den Berliner Mindestlohn beschlossen, der soll bald mit 12,50 Euro den höchsten Wert der Republik haben, das Gesetzgebungsverfahren läuft allerdings noch. Währenddessen hat bei der ersten großen Ausschreibung (Neuvergabe des Schulessens zum 1. August) das Land Berlin nicht nur die eigenen Zielsetzungen um 3,50 Euro unterschritten, sondern auch den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn (9,35 Euro) um 35 Cent.

Während sich Wirtschaftsverwaltung (Pop, Grüne) und Schulverwaltung (Scheeres, SPD) im beliebten Berliner Schuldzuweisungs-Bingo verloren (nimm du ihn, ich habe ihn sicher), suchten am Montag hektisch alle nach einer Lösung, die zumindest die Mindestanforderungen des Berliner Peinlichkeitsgesetzes erfüllt. Zwischenstand bis zum frühen Morgen (Redaktionsschluss 6 Uhr): lauwarm. Die „pragmatische Lösung“, die sich Scheeres wünscht, gibt es offenbar nicht (Vergaberecht stößt meist eher unangenehm auf). Laut Wirtschaftsverwaltung ist der Zeitplan bereits jetzt stark unter Dampf: Zweite Beschlussfassung des Rats der Bürgermeister Ende Februar, zurück in den Senat (geplant im März) „und dann muss natürlich final noch das Abgeordnetenhaus beschließen“. Bis dahin hat die Spargelsaison längst begonnen.

Der Catering-Vertrag für die Schulen läuft aber am 1.