wenigstens in einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig (seltene Senatskonstellation): Die Sache ist unfassbar peinlich. Im Dezember hatte der Senat den Berliner Mindestlohn beschlossen, der soll bald mit 12,50 Euro den höchsten Wert der Republik haben, das Gesetzgebungsverfahren läuft allerdings noch. Währenddessen hat bei der ersten großen Ausschreibung (Neuvergabe des Schulessens zum 1. August) das Land Berlin nicht nur die eigenen Zielsetzungen um 3,50 Euro unterschritten, sondern auch den seit Januar bundesweit geltenden Mindestlohn (9,35 Euro) um 35 Cent.
Während sich Wirtschaftsverwaltung (Pop, Grüne) und Schulverwaltung (Scheeres, SPD) im beliebten Berliner Schuldzuweisungs-Bingo verloren (nimm du ihn, ich habe ihn sicher), suchten am Montag hektisch alle nach einer Lösung, die zumindest die Mindestanforderungen des Berliner Peinlichkeitsgesetzes erfüllt. Zwischenstand bis zum frühen Morgen (Redaktionsschluss 6 Uhr): lauwarm. Die „pragmatische Lösung“, die sich Scheeres wünscht, gibt es offenbar nicht (Vergaberecht stößt meist eher unangenehm auf). Laut Wirtschaftsverwaltung ist der Zeitplan bereits jetzt stark unter Dampf: Zweite Beschlussfassung des Rats der Bürgermeister Ende Februar, zurück in den Senat (geplant im März) „und dann muss natürlich final noch das Abgeordnetenhaus beschließen“. Bis dahin hat die Spargelsaison längst begonnen.
Der Catering-Vertrag für die Schulen läuft aber am 1.
Fachgemäß zerlegt haben sich mehrere Teilnehmer einer ziemlich heißen Staatssekretärsrunde am Montag auch über zwei Vorlagen der Gesundheitsverwaltung zur Leiharbeit in der Pflege. Wirtschaftsstaatsekretärin Barbro Dreher (Grüne) redete sich Berichten mehrerer Teilnehmer zufolge um Kopf und Kragen, weil sie offenbar nicht im Thema war, aber deutlich machen wollte: Ihre Verwaltung wird die beiden Vorstöße zur geplante „Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen“ nicht mittragen. Hintergrund ist: Die Gesundheitsverwaltung (SPD) hatte offenbar die Wirtschaftsverwaltung (Grüne) nicht in die Vorbereitung mit einbezogen und erst kurzfristig informiert. Ein in drei Jahren einmaliger Vorgang hieß es aus Ramona Pops Verwaltung. Aus der Grünen-Fraktion ist von „populistischen Schnellschüssen“ die Rede, die man nicht mittragen wolle. „Wir sind aber gerne bereit, mit der Pflege- und Gleichstellungssenatorin darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir sie unterstützen können, eine zielführende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin Fatoş Topaç dem Checkpoint. Aus dem Hause der Gesundheitssenatorin wurde auf die heutige Senatssitzung verwiesen – erst danach wolle man sich dazu äußern. Oder wie wir zu sagen pflegen: Lösung vertagt.
Seit sich das Coronavirus ausbreitet, hat mein Kollege Marvin Ku ziemlich unangenehme Erfahrungen gemacht. Weil er nun mal chinesisch aussieht, weichen andere Menschen ihm aus, meiden den Kontakt, halten sich kurz. Nachdem er das alles wunderbar nüchtern und reflektiert für den Tagesspiegel aufgeschrieben hatte, erhielt er noch viel unangenehmere Reaktionen: Zuschriften, die sich den Rassismus-Vorwurf verbitten – und dadurch einen noch viel tiefer sitzenden Rassismus dokumentieren. Zum Beispiel diese hier von einem Mann namens Bernd Wohlers:
„Wertes, armes Opfer des allgegenwärtigen deutschen Rassismus, dear Marvin Ku,
in vielen Lebensjahren wurden mir von diversen Zeitungen erstklassige Artikel und erlesener Blödsinn vorgesetzt. Mit der Zeit meinte ich, es gibt keinen neuen gedanklichen Mist, der den alten, gewachsenen Misthaufen abdecken könnte. Irrtum, Ihnen Herr Ku bescheinige ich gerne den allergrößten Müll im beginnendem Jahr 2020 im Tagesspiegel fabriziert zu haben.
Auf die Idee zu kommen, jemandem der Angst vor einer Virenansteckung hat und Ihnen deshalb fern bleibt als Rassisten zu bezeichnen, dazu gehört schon eine gehörige Portion förderungsfähiger Denkleistung. Als Gewinn für uns Leser des Tagesspiegel möchte ich Sie nicht gerade bezeichnen. Schade um jeden Ast, der für solchen Schund zu Papier verarbeitet wird.
Jeder Arzt wird Ihnen bestätigen, dass Abstand von Virenträgern die Gefahr einer Ansteckung mindert. Das machen wir Deutsche gerne auch mal in der Familie, da heißt das dann schlicht und einfach: „Bleib mir von der Pelle“. So einfach ist das, keiner möchte gerne angesteckt werden und das Abstandhaltegebot kennen wir hier auch, von Kindesbeinen an.
Ist doch klar, wenn eine Epidemie in einem bestimmten Verbreitungsgebiet, hier China, auftritt und uns ein Mensch begegnet, der rein vom Äußerlichen von dort kommen könnte, macht ein gesundheitsbewusster Mensch rein reflexartig einen großen Bogen um diese mögliche Virenschleuder.
Ohne jeden Gruß, den verwehre ich Ihnen
Bernd Wohlers“
Marvin Ku ist übrigens in Nordhessen geboren. In China war er das letzte Mal im Herbst 2018. Er hat mit dem Coronavirus so wenig zu tun wie Michael Müller und Bernd Wohlers.
Vorne Großstadt, hinten Idylle
Wer es behaglich, familiär mag und doch gerne nah am Großstadtgeschehen wohnt, für den ist „Am Postufer“ genau das Richtige. Am malerischen Teltowkanal in Lichterfelde, dem ältesten Villenviertel Berlins, lebt es sich entspannt und man ist in 17 Autominuten am Ku‘damm. Das Ensemble setzt sich aus einem ehemaligen Postgebäude und drei Neubauten mit modernen 2- bis 5-Zimmer-Wohnungen zusammen. Der Baubeginn ist erfolgt.
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Seit der Mietendeckel beschlossene Sache ist (nur die Veröffentlichung im Amtsblatt fehlt noch), mehren sich die Berichte von Wohnungssuchenden, die Absagen erhalten, weil die Vermieter nun lieber verkaufen möchten. Als Begründung geben sie (Beispiel hier) die „neue Berliner Gesetzgebung“ an. Ein Vermieter nutzt eine Immobilienplattform gar, um ein seitenlanges Pamphlet gegen den Mietendeckel zu veröffentlichen. Für drei Zimmer, 90 Quadratmeter in Rosenthal, „ruhige Seitenstraße mit Villenbestand“, Ausstattung: luxuriös, hätte er gern 960 Euro kalt, schreibt der Vermieter, ergänzt aber unter den Punkten „Info Mietendeckel 1-3“ auf drei Din-A-4-Seiten, warum die Wohnung „noch“ vermietet wird. „Es wird, wenn kommt und hält, was die Kommunisten im Berliner Senat gegen einen windelweichen Regierenden Bürgermeister durchgesetzt haben, eine der letzten sein, die wir vermieten und nicht verkaufen.“ Der Vermieter wollte zwar nicht namentlich auftauchen, sagte aber auf Nachfrage, er habe nur positive Rückmeldungen erhalten: 95 Prozent seiner Mieter hielten „die Miete für qualitativen Wohnraum für angemessen“.
Er gehe ohnehin davon aus, dass der Mietendeckel rechtlich keinen Bestand haben wird. Daran arbeiten bekanntlich FDP und CDU gerade – bedauerlicherweise ohne den Berliner Mieterverein, findet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Stefan Evers. „… ich habe Sie schätzen gelernt als meist sachlichen, unaufgeregten Gesprächspartner und Verfechter von Mieterinteressen“, schreibt Evers in einer Mail an Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild, der wiederum in einer Pressemitteilung vor ein paar Tagen die Klage von FDP und CDU beklagt hatte („zeigt, dass ihnen die Wohnungsnotlagen der Mieter und Mieterinnen in Berlin gleichgültig sind“). Evers kontert nun: „Überlassen Sie den ,Mietendeckel‘-Populismus doch besser dem Senat und Rot-Rot-Grün und lassen Sie uns gemeinsam sachlich und mit dem erforderlichen Augenmaß ehrliche und rechtssichere Lösungen für die Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik diskutieren.“ Und hat zumindest in einem Punkt recht: Je schneller die Sache durchgeklagt ist, desto besser für alle Beteiligten – ob sie nun für oder gegen den Deckel propagieren.
Apropos durchgeklagt: Schon versammeln sich die ersten Geschäftsmodelle unterm Deckel. Auf der Plattform wenigermiete.de gibt es nun alles von Mietendeckelrechner, Anspruchsschreiben an den Vermieter bis zur kompletten Rechtsdurchsetzung. Der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ hat derweil 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zum Bau von 100 000 bezahlbaren Wohnungen erreicht (Q: Mopo). Klarer Fall von: das eine tun und das andere nicht lassen.
Zwei ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben eine Verfassungsklage gegen die Neuregelung des Landesabgeordnetengesetzes eingereicht. Irina Rusta (SPD) und Jürgen Adler (CDU) wollen in rot-schwarzer Klage-Koalition erreichen, dass auch ehemalige Abgeordnete von den kürzlich erhöhten Altersbezügen profitieren. Die erhält jedoch nur, wer zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung (26.9.2019) Mitglied des Abgeordnetenhauses war. Wie unfair! „Diese Abgeordneten erhalten infolge der Neufassung zukünftig eine deutliche höhere Altersentschädigung als es die bisherigen Regelungen vorsahen.“ Dass die Abgeordneten aktuell auch ein wenig mehr arbeiten sollen, ist den Klagenden offenbar entgangen. Aber das ist juristisch vermutlich ebenso egal wie die Tatsache, dass Rusta und Adler ihre Altersbezüge seit dem 1. Dezember 2001 erhalten. Sie haben die Neuregelung folglich nur ganz knapp verpasst.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Können 99 Smartphones einen Stau auslösen? Wenn Sie jetzt denken: Eins reicht, wenn jemand zur falschen Zeit draufguckt, stimmt das zwar, führt aber völlig weg von der genialen Idee des Berliner Künstlers Simon Weckert. Der hat sich einen Bollerwagen voller Smartphones geladen, Google Maps angeschaltet und damit eine rote Linie auf der Karte erzeugt: Stau. Der Mann mit dem blinkenden Bollerwagen lief so auf leeren Straßen herum, weil der schlaue Google-Algorithmus die anderen umleitete. Glauben Sie nicht? Bitteschön. Google antwortet sinngemäß auf Anfragen: Kann schon sein. Oder nicht. Man weiß es nicht genau. Sehr beruhigend.
Praktisch für den nächsten Test: Laut Digitalverband Bitkom lagern 120 Millionen alte Handys und Smartphones in deutschen Schrottschubladen. Darin sind oft noch Schätze versteckt (Kobalt, Kupfer, Gold, Silber…), die Firmen wie Asgoodasnew und die Deutsche Umwelthilfe gerne retten würden (Q: rbb). Harry, hol schon mal das Handy.
Da haben wir es doch wieder: Wer schlau ist, lebt in Berlin. Steht heute wirklich exakt so auf dem Titel der BZ – bezieht sich aber natürlich auf die Tatsache, dass die „Hauptstadt Hochburg der Hochqualifizierten“ ist, mit Bezirksvergleich: Die meisten Berliner mit Hochschulabschluss leben in Friedrichshain-Kreuzberg (58 Prozent), es folgen: Pankow (55,8 Prozent), Cha-Wi (50,7 Prozent) und Mitte (49,1 Prozent), die Dümmsten leben demnach in Spandau. Gilt allerdings nur auf dem Papier (der Hochschule und der BZ).
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Nächster Tagesordnungspunkt: Der Senat tagt nächste Woche in Lichtenberg, der Vorsitzende der Staatssekretärskonferenz Steffen Krach bat gestern darum, sicherzustellen, „dass eine rege Beteiligung der Senatsmitglieder erfolgt“. Bitte pünktlich und adrett.
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Man kann sich in Berlin einiges einfangen, aber jetzt ist abschließend geklärt: Beethoven ist nicht von Berlin taub geworden (wie man angesichts der ungeheuerlichen Lärmbelastung durch die wilde Clubkultur vielleicht hätte vermuten können). Nach der Rückkehr aus Preußen 1796 klagte der Komponist zwar über Fieber, Kopfschmerzen, Übelkeit und Hautausschlag, doch einen „Flecktyphus“ will die Biografin Kirsten Jüngling darin nicht erkennen. Der hätte nämlich sofort zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens führen müssen. Erste Symptome einer beginnenden Schwerhörigkeit bemerkte Beethoven aber erst ab 1798. Tatata taaaaaaa.
Und noch ein wenig Aufklärungsarbeit: Dass im Ostteil der Stadt derzeit mehr Grippe-Fälle gemeldet werden, hat weniger mit Prenzlauer-Bergischen-Impfverweigerern zu tun als mit der Tatsache, dass im Osten mehr gemeldet wird.
Bonn fordert Entschädigung für verlorene Bundesjobs von Berlin. Von mir aus können sie die Hälfte der Minister auch gleich wieder mitnehmen.
Womit wir bei einer neuen Serie wären: Dirk Behrendt trägt grün – die Fotolovestory. Nachdem der Verbraucherschutzsenator (in Teilzeit auch für Justiz zuständig) zuletzt vor allem Basilikum und anderes Gemüse in die Kamera hielt (regionale Landwirtschaft!) und mit Renate Künast Bäume umarmte, schob er gestern Social-Media-wirksam eine Schubkarre voller Kräuter durch meinen Twitter-Feed, Text: „#Lebensmittel sind keine Ramschware. Nur faire Preise auch bei den Discountern ermöglichen eine naturverträgliche Landwirtschaft in Deutschland. Die Initiative von @JuliaKloeckner und dem @Bauern_Verband ist richtig. #fair #bioregional #geizistungeil“. Trotz des zahlenmäßig mäßigen Erfolgs (fünf Likes) arbeiten wir schon mal an einer Fortsetzung, Arbeitstitel: Bitte mit Basilikum – Regieren für Selbstdarsteller.
Weniger lustig ist eine andere Aktion: Am S-Bahnhof Jannowitzbrücke sind gestern Flyer im Stil der Grünen-Wahlplakate gefunden worden. Darauf Sprüche wie: „Hallo Islam. Tschüss Freiheit“ und „Hallo Messer. Tschüss Leben“ – angelehnt an die Kampagne der Partei zur Brandenburg-Wahl. („Hallo Biene. Tschüss Pestizide“). Die Identitäre Bewegung soll sich hier öfter herumtreiben, sagte eine Passantin; „absolut inakzeptabel“, die Grünen. Hallo und Tschüss, Idioten.
Wer gewinnt den OSCAR® für den besten Film?
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Der Frühling ist da, seit einem Jahr hat es nicht geschneit und an der Greenwichpromenade in Tegel blühen schon die Narzissen. Ob das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, müssen Sie selbst entscheiden.
Damit Senatsmitglieder nicht ständig von ihren (häufigen) Reisen nach Brüssel berichten müssen, sollen diese nicht mehr als Auslandsdienstreisen gelten – darüber herrscht Konsens im Senat. Moment, heißt das dann, dass auch nach Brüssel nicht mehr geflogen werden darf, fragte sich Senatssprecherin Claudia Sünder gestern. Schließlich hatte das AGH in der vergangenen Woche beschlossen, dass Inlandsdienstreisen ab sofort ausschließlich mit dem Zug zurückzulegen sind. Nach kurzem Nachdenken antwortete Vize-Sprecherin Kathi Seefeld: „Wir fliegen ja nicht, wir schweben.“
Apropos schweben. Laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup kann bis zur Eröffnung niemand sagen, was der BER wirklich gekostet haben wird. Wobei er auf den letzten Metern keinen Sparversuch auslässt…
…nicht mal den Mindestlohn von 2015 kriegen die Komparsen, die helfen den BER zu testen, sie kriegen nämlich gar nüscht – außer natürlich einem kostenfreien Parkplatz und einem Lunchpaket.
Hoffentlich ist bei Ihnen alles frisch, morgen bringt Ihnen hier Julius Betschka das Frühstück, ich wünsche Ihnen bis dahin fettfreie Stunden.
