SPD-Parteitag kritisiert bisherige Wohnungspolitik

Die Kritik der Besetzer an der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen wir, hieß es denn auch auf dem SPD-Parteitag. Spekulativer Leerstand, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Scheinsanierungen auf Kosten der Mieter zeigten, „dass die Politik viel zu lange eine wachsende Stadt gefeiert hat, ohne die richtigen Weichen zu stellen“. Die SPD regiert hier übrigens seit 1989. Da können die Genossen nächstes Jahr zum 30. ein Gläschen Berliner Luft drauf trinken.

Sonstige Beschlüsse: Gesichtserkennung abschaffen, weiteren Feiertag (nicht-christlich) und Solidarisches Grundeinkommen einführen, feministische Pornos fördern.