Die Verkehrswende in Tempelhof-Schöneberg muss noch warten

Der Berliner Bezirk hat eine Beratungsfirma beauftragt, den Fachbereich „Straßen“ zu untersuchen. Die ersten Ergebnisse sind ernüchternd. Von Anke Myrrhe

Abschreiben können wir uns auch die Verkehrswende – dachten wir zumindest, nachdem R2G in den vergangenen fünf Jahren nicht viel mehr als heiße Luft auf die Straße gebracht hat (die Erweiterung des Mobilitätsgesetzes scheiterte in der Nacht zu Mittwoch mit einer Vollbremsung,dazu gleich mehr). Links hupende Ausnahme ist selbstredend der grünversiffte Vorfahrtsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich Bürgermeisterin Monika Herrmann im Elektro-Endspurt ihrer Amtszeit (will ins AGH wechseln) noch zur Anne Hidalgo Berlins entwickelt (Hauptsache Italien!). Nicht nur, dass sie in der Pandemie mehr Pollerradwege angelegt hat als alle anderen Bezirke zusammen, Herrmann hilft jetzt allen. Und das kam so:

Weil die grüne Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Christiane Heiß, lieber Rosen von den Gehwegen entfernt (CP vom 9. Juli) als Autos von der Straße, hat sie für die Verkehrswende leider keine Zeit mehr. (Möglicherweise haben wir die Sache etwas zugespitzt, aber da sind schließlich Dornen dran!) Jedenfalls hat der Bezirk 2020 die externe Beratungsfirma Kienbaum damit beauftragt, den Fachbereich „Straßen“ extern zu untersuchen. Die Analyse läuft noch (offenbar sind da ein paar Schichten Beton abzutragen), erste Ergebnisse konnten wir aber schon in Erfahrung bringen: Es fehlen 20 Vollzeitstellen, Prozesse und inhaltliche Strukturen funktionieren nicht – es braucht mehr Leute, die schneller und effizienter arbeiten. Auf Anfrage der Linken schrieb Heiß: „Stellen fehlen derzeit in mehreren Bereichen:

- 1 Technische Straßenaufsicht zur Bearbeitung von Sondernutzungserlaubnissen (…)
- 2 Ingenieur_innen zur Umsetzung des Schlaglochprogramms
- 2 Straßenbegeher_innen, um bei komplexer werdenden straßenbaulichen Anlagen (…) die Kontrollintensität zu erhöhen (…)
- Je 1 Ingenieur_innen, 1 Techniker_innen und 1 Bauaufseher_innen (sic!) zur Umsetzung des Inklusionskonzepts
- 1 Programm-/Projektmanager_in zur Wahrnehmung der nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben (…)
- 2 Ingenieur_innen zur Planung für Fußverkehrsprojekte zur Umsetzung des neu gefassten Mobilitätgesetzes (…)
- 2 Ingenieur_innen für den Planungsbereich, um die verlorengegangene Planungskompetenz wiederaufzubauen (…)
-  1 dritte Gruppenleitung, denn der personelle Aufwuchs bedingt zusätzliche Ressourcen für die Führungs- und Leitungstätigkeit (…)
- 2 Referent_innen Radverkehr und e-Mobilität (…)
- 2 Personen für eine Koordinierungsstelle öffentlicher Raum (…)
- 2 Personen zur federführenden Bearbeitung aller Anfragen zur Entlastung der operativen Ebene und zum Aufbau und zur Pflege eines Berichtswesens und Steuerungssystems.“

Vernichtendes Fazit: „Die SOLL Vorgaben des MobG Berlin sind bisher an keiner Stelle in die erforderlichen Personalstellen übersetzt und etatisiert. (…) Eine ,agile‘ Haltung gegenüber Innovationen erscheint als Risiko, nicht als Chance.“

Übersetzt hießt das: Das „neu gefasste Mobilitätsgesetz“ (seit 2018 in Kraft) wurde voll gegen die Wand gefahren. Oder wie es Marijke Höppner von der SPD-THFSchö ausdrückt: „Wir haben hier 5 Jahre auf dem Weg zur Verkehrswende verschenkt.“

Etwas Gutes hat das Ganze aber: Die rosenstutzende Stadträtin hat endlich eingestanden, dass ihr Amt es nicht auf die Straße bekommt – und Monika Herrmann bzw. ihren Bezirk XHain um Amtshilfe gebeten. Nun soll alles ganz schnell gehen: Bereits in acht Wochen soll der ewig erwartete Radweg auf der Bülowstraße fertig sein, gefolgt von einem Teilstück des Tempelhofer Damms. Und danach soll tatsächlich die Monumentenstraße zur Fahrradstraße umgebaut werden – was der Senat schon, Achtung, 2008 empfahl (Beweis). Das glauben wir hier am anderen Ende der Brücke allerdings erst, wenn wir drübergefahren sind.