aus der Reihe „Aussagen, die schlecht altern“, bitte schön: 100 Tage vor der Wahl hatten die Grünen in sommerlicher Früh-Juni-Überheblichkeit die SPD als ernstzunehmende Konkurrentin abgeschrieben und von einer Richtungsentscheidung im Duell mit der CDU gesprochen. Umfragen sahen die SPD damals bei 17 Prozent, die Grünen lagen bei 22 Prozent noch leicht vor der CDU. Kein Wunder, sang die Grünen-Landeschefin Nina Stahr hocherfreut. „Die SPD will die bessere CDU sein.“
Zwei neue Umfragen später kann man wohl sagen: Berlin gefällt das. Insa (Bild/BZ) hat die Farben getauscht und sieht die SPD jetzt bei 22 Prozent und die Grünen nur noch bei 18 (CDU 16 / Linke 15 / AfD 12 / FDP 9); Bei Infratest dimap (Mopo/rbb) ist die Lücke sogar noch größer: Hier liegt die SPD nun bei 23 Prozent, die Grünen nur noch bei 17 (CDU 19 / Linke 12 / AfD 11 / FDP 8). „Ohne und gegen die SPD kann in Berlin nicht regiert werden“,sagt Insa-Chef Hermann Binkert. „Wenn bis zum 26. September nichts Unerwartetes passiert, dann wird Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin.“
Wir halten fest (zum Abschreiben):
1) Unerwartetes ist in diesem Wahlkampf schon so einiges passiert
2) Umfragen sind auch nur Menschen (irren häufig)
3) Heute in einem Monat entscheiden Sie, wer es hinterher vorher schon gewusst haben will (oder umgekehrt).
Abschreiben können wir uns auch die Verkehrswende – dachten wir zumindest, nachdem R2G in den vergangenen fünf Jahren nicht viel mehr als heiße Luft auf die Straße gebracht hat (die Erweiterung des Mobilitätsgesetzes scheiterte in der Nacht zu Mittwoch mit einer Vollbremsung,dazu gleich mehr).
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Das bringt uns zum großen Ganzen, dem heiligen Mobilitätsgesetz, das R2G eigentlich vor der Wahl noch schnell um die Punkte „Wirtschaftsverkehr“ (mehr Ladezonen, mehr Schiene) und „Neue Mobilität“ (weniger Autos, weniger Parkplätze) erweitern wollte. Doch der Verkehr des politischen Austauschs lief hier offenbar ähnlich glatt wie an einem normalen Dienstag auf der Leipziger Straße. Statt wenigstens Teilabschnitte zu beschließen (zum Wirtschaftsverkehr war man sich einig), beendeten Grüne und SPD den Austausch im offenen Streit der Formulierungen (die SPD wollte auf keinen Fall „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs‘ und „Reduzierung des Parkraums“ im Gesetz haben), um ja niemanden auf dem Fußweg zur Wahlurne zu verschrecken.
Den verkaterten Mittwoch verbrachten alle Beteiligten schlecht gelaunt im öffentlichen Streit über Detailfragen, wie jener, ob der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sich heimlich virtuell in die Verhandlungen geschmuggelt hatte. „Haben Sie zu viel gekifft oder warum verstehen Sie mich bewusst falsch?“, fragte Kohlmeier den Grünen-Referenten Clemens Wunderlich in einer Tweet-Tirade und klärte später auf: Er habe zwar beim gesamten Prozess „mit am Tisch gesessen“, aber eben nicht an jenem Abend. „Der Vorwurf ist sowas von absurd“, sagte Kohlmeier virtuell am Checkpoint-Tisch. Dann können wir uns ja alle wieder hinlegen – und auf die Revolutionen der nächsten Legislatur warten. (Vielleicht irgendwas mit Kiffen?)
Die schwungvolle Überleitung zur „Diese eG“ sparen wir uns an dieser Stelle, sonst haben wir gleich wieder den Anwalt an der Strippe (Grüße!). Jedenfalls wird heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt (natürlich mit Erwähnung der schönsten Checkpoint-Passagen). Wir haben schon mal reingelesen, knackigstes Ergebnis des Ausschusses (mit R2G-Mehrheit): „Es wäre deshalb von Vorteil gewesen, die ausstehenden Fragen zur Finanzierung abschließend zu klären, bevor weitere Vorkäufe zugunsten der Diese eG ausgeübt wurden.“ Wer hätte das gedacht. „Der Ausschuss konnte keine Rechtsverstöße feststellen.“ „Offenbar gehen die Wahrnehmungen von Koalition und Opposition derart auseinander, dass man meinen könnte, die Fraktionen hätten nicht dieselben Zeugen gehört und Akten gelesen“, sagt FDP-Obmann Bernd Schlömer. „Das Fazit, der Ausschuss habe keine Rechtsverstöße feststellen können, ist letztlich schlichtweg falsch.“ Akte geschlossen.
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Besser geklappt hat es mit unserem Aufruf zur Bürgerbeteiligung, um einen neuen Namen für denKreuzberger Bezirkstropfen „Wein ohne Namen“ (CP von gestern & vorgestern) zu ermitteln, hier das Best-of der Einsendungen (vielen Dank dafür!): Städtefreundschaft, Rüpelsheimer Nierentreter, Reblaus Monika, Kreuzberger Schotterrebe, Kreuzberger Schüttelfrost, Einheimische-raus-Lese, Gruselkabinett, Erzeuger war abgefüllt,Weini McWeinface, „Halt Dich an Deiner Flasche fest“, Frau Herr Manns Kreuzberger, Kreuzberger Säuerling, Herrmannsdenkmal, HICKE, Viktoriastropfen, Zögerling, Der Kreuzberger, Berliner Wahnsinn, Grüner Grauser, Kreuzberger Schwarzlese, Grüne Socke / Rote Socke (je nach Wahlausgang), „Monika, blau“, Victoria Nord, Kreuzberger Victoria, Kreuzbergs Höchster, Kreuzberger Traube, „Schade, kein Bier“, Kreuzberger Träne, Kreuzberger Nächte und Stoff aus der Hauptstadt. Prost!
Alle Corona-Schutzimpfungen bereiten das menschliche Immunsystem auf eine Begegnung mit dem Virus vor. Damit kann eine Erkrankung oder ein schwerer Verlauf verhindert werden. Wer genauer wissen möchte, wie die Impfstoffe funktionieren, findet hilfreiche Informationen auf der Internetseite der vom PKV-Verband gegründeten gemeinnützigen „Stiftung Gesundheitswissen“.
stiftung-gesundheitswissen.de
Berliner Schnuppen
Telegramm
Betrunken und bekifft wie wir nun sind, können wir uns endlich auch die Zahlen zur Lehrerabwanderung anschauen (nüchtern nicht auszuhalten). Die Statistik, nun von der Bildungsverwaltung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seering herausgerückt, ist noch schlimmer als erwartet: Wieder haben zum Ende des Schuljahres 846 Lehrkräfte Berlin verlassen (insgesamt 3270 seit 2017) „Die Gründe werden nicht statistisch erfasst, sind jedoch grundsätzlich bekannt“, schreibt Staatssekretärin Beate Stoffers (SPD). Na dann: Augen zu und durch.
Ein paar mögliche Gründe hat eine Berliner Lehrerin hier gesammelt, prüfungsrelevanter Stoff für alle verwaltenden Verwaltungsmitarbeitenden.
Nur eine Nummer?
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Zahlen bestimmen unseren Alltag mehr, als den meisten Menschen bewusst ist. Auch unsere digitalen Aktivitäten sind voller Algorithmen – und das alles wäre nicht denkbar ohne die Sprache der Zahlen. Live vor Ort im Futurium am 28. August, 20:00 Uhr oder im Livestream.
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Apropos Stoff: Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, ob Wahlplakate eigentlich für irgendetwas gut sind – die Berliner Polizei hat nun die Antwort ermittelt. Polizeimeldung Nr. 1893, Polizeikontrolle, 2.10 Uhr, Oberschöneweide: „Anstatt zu bremsen, beschleunigte die junge Frau ihr motorisiertes Zweirad“ und flüchtete. „Während ihrer Fahrt missachtete die 25-Jährige mehrere rote Ampeln sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen und fuhr zuletzt überdies auf dem Gehweg. Auf diesem kam sie in Folge eines Zusammenstoßes mit einem an einer Straßenlaterne befestigten Pappschild zu Fall.“ Praktische Pappkameraden.
Apropos Pappkameraden: 272 Ermittlungsverfahren laufen, nachdem etwa 400 Demonstranten am 29. August des vergangenen Jahres auf die Stufen des Reichstags gelangt sind, jedoch wurden bisher nur 46 von ihnen identifiziert (Q: BZ). Für den Jahrestag wurden je nach Quelle drei bis fünf Demonstrationen verboten (Q: BZ/Mopo), das Thema habe Experten zufolge aber „im Vergleich zum Vorjahr an Anziehungskraft verloren“. Gilt hoffentlich auch für Corona.
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Zurück zu Sven Kohlmeier: Dessen Geburtstag weisen wir hier im Checkpoint traditionell falsch aus, die Gründe dafür belassen wir mal im Datenstau der Redaktion. Als der SPD-Abgeordnete kürzlich wieder frühzeitig beglückwunscht wurde, befand ein Freund: „Dem Checkpoint kann man eh nichts glauben.“ Glauben können Sie aber, dass Kohlmeier heute wirklich Geburtstag hat. Wir wünschen ihm alles Gute (und neue Freunde)!
Neue Zahlen wünschen sich viele auch, nachdem Hamburg begonnen hat, die Inzidenzen in „Geimpft“ (3,36) und „Ungeimpft“ (78,12) auszuweisen. In Berlin wurde darüber gestern beraten, allerdings: „Nach den Beschlüssen der MPK befindet sich die Berliner Ampel derzeit in Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen“, teilte die Gesundheitsverwaltung mit. „Etwaigen Entscheidungen des Senats voraussichtlich am Dienstag können wir nicht vorgreifen.“
Dass angesichts großer Schwankungen immer noch Nachkommastellen angegeben werden, hat irgendwie auch noch niemand bemerkt. Aber alles andere würde vermutlich zu Rundungsfehlern führen. (mehr Runde Sachen unten im Encore)
Ungewollte Amtshilfe leisteten Unbekannte gestern Abend im Youtube-Chat der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, wo es mehr gab, als nur heiße Themen. Vielleicht aber auch nur ein Trick, um die Leute wach zu halten.
Schlafen legen kann sich jetzt Esther Wolf, Betreiberin der Bar an der Ecke Auguststraße/Tucholskystraße (CP von gestern), früher als erwartet. „Wir haben vier Monate gekämpft, investiert“, für eine Ausnahmegenehmigung der Außenterasse, „und dann kommt am nächsten Tag dieses lustige Schreiben vom Bezirksamt Mitte, dass wir das Ganze jetzt nur noch bis 22 Uhr machen dürfen“, sagt Wolf. „Das hätte er uns aber auch vorher sagen können. Mitte wird so dicht gemacht, das sieht schon bald aus wie Castrop-Rauxel.“ Bonn oder Castrop-Rauxel … ach, lassen wir das.
Berlins Spitzenkandidat:innen-Check
5 x 1: Bis zur Abgeordnetenhauswahl stellen wir den Spitzenkandidat:innen von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD jede Woche eine Frage, die sie mit nur einem Foto beantworten dürfen. Diesmal: Was darf in keinem Klassenzimmer fehlen? Heute: Bettina Jarasch (Grüne).
Foto: Getty Images
Die Sache von hinten aufgerollt haben heute Matthieu Praun und Alexander Fröhlich (Recherche), Juliane Reichert hat Tipps für alle Lagen gefunden (Stadtleben) und Cristina Marina in der Früh alles frisch gemacht (Produktion). Morgen spült hier André Görke Berlin mal wieder richtig durch.
Bis nächste Woche!
