Streit zwischen Linke und Verfassungsschutz

Dass auch Berlins Verfassungsschutz schnell aus der Verfassung geraten kann, hat sich schon bei der Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gezeigt. Linke-Fraktionschef Udo Wolf listet in einem Brief an Verfassungsschutz-Personalrat Frank Becker weitere Versäumnisse der Behörde auf. „Nicht zuletzt meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU-Skandals bestärken mich in meiner Auffassung, dass Geheimdienste dazu neigen, sich einer demokratischen Kontrolle zu entziehen“, moniert Wolf, dessen Schreiben dem Checkpoint vorliegt.