Streit zwischen Linke und Verfassungsschutz

Dass auch Berlins Verfassungsschutz schnell aus der Verfassung geraten kann, hat sich schon bei der Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gezeigt. Linke-Fraktionschef Udo Wolf listet in einem Brief an Verfassungsschutz-Personalrat Frank Becker weitere Versäumnisse der Behörde auf. „Nicht zuletzt meine persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU-Skandals bestärken mich in meiner Auffassung, dass Geheimdienste dazu neigen, sich einer demokratischen Kontrolle zu entziehen“, moniert Wolf, dessen Schreiben dem Checkpoint vorliegt. Im Zuge der rechten Anschlagserie in Neukölln, unter anderem auf den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak, seien dem Verfassungsschutz Planungen für Anschläge bekannt gewesen seien, dennoch „hat er der Verwendung dieser Informationen durch die Polizei widersprochen und so den Quellenschutz über den Opferschutz gestellt“. Auslöser der Kontroverse war Wolfs Aussage, es gebe „beim Verfassungsschutz noch eine ganze Menge Leute, die man feuern kann“, worauf Becker beim Senat protestiert hatte. Wolf begründet nun den geringen Personalzuwachs damit, dass es beim Verfassungsschutz „kaum wahrnehmbare proaktive Aufklärungsbereitschaft, keine Debatte um persönliches Versagen und personelle Konsequenzen seitens der Behörde“ gebe. Der Streit zwischen Geheimdienst und Linken – jetzt ist er wirklich kein Geheimnis mehr.