CDU-Fraktion irritiert mit Flyer zum Volksbegehren

Die „Informationen zum Enteignungsvolksentscheid“ sehen einem offiziellen Schreiben zur Wahl sehr ähnlich. Fraktionssprecher Wedekind verteidigt das Vorgehen. Von Lorenz Maroldt

CDU-Fraktion irritiert mit Flyer zum Volksbegehren
Ein Gutachten hat nach Angaben der CDU-Fraktion den Flyer vorab als zulässig eingestuft. (Symbolbild) Foto: Michael Kappeler/dpa

Was die CDU-Fraktion da gerade als Flyer verschickt, kommt vielen bekannt vor – und tatsächlich: Die „Informationen zum Enteignungsvolksentscheid“ sehen dem offiziellen Informationsschreiben der Landesabstimmungsleiterin dazu in Schriftart und Anschein zum Verwechseln ähnlich – bis hin zum Berliner Bären im Kopf. Ja, dürfen die denn das? „Die CDU täuscht Wähler:innen“, empörte sich sogleich die Initiative und veröffentlichte einen Vergleich (hier zu sehen).