CDU-Fraktion irritiert mit Flyer zum Volksbegehren
Die „Informationen zum Enteignungsvolksentscheid“ sehen einem offiziellen Schreiben zur Wahl sehr ähnlich. Fraktionssprecher Wedekind verteidigt das Vorgehen. Von Lorenz Maroldt
Ein Gutachten hat nach Angaben der CDU-Fraktion den Flyer vorab als zulässig eingestuft. (Symbolbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Was die CDU-Fraktion da gerade als Flyer verschickt, kommt vielen bekannt vor – und tatsächlich: Die „Informationen zum Enteignungsvolksentscheid“ sehen dem offiziellen Informationsschreiben der Landesabstimmungsleiterin dazu in Schriftart und Anschein zum Verwechseln ähnlich – bis hin zum Berliner Bären im Kopf. Ja, dürfen die denn das? „Die CDU täuscht Wähler:innen“, empörte sich sogleich die Initiative und veröffentlichte einen Vergleich (hier zu sehen).