„Sinnfreie Prozesshanselei“

Eine ordentliche Schneeballschlacht gab’s heute im Senat, als die Bildungssenatorin ankündigte, Verfassungsbeschwerde gegen das Neutralitätsgesetz (keine religiösen Symbole im Unterricht) einzulegen (CP von gestern). Die Juristen Klaus Lederer (Linke) und Dirk Behrendt (Grüne) polterten in der Sitzung, sie solle sich mal ordentliche juristische Beratung holen. „Die Bildungsverwaltung ist mit ihrer Rechtsauffassung beim Neutralitätsgesetz durch alle Instanzen unterlegen“, sagte Behrendt später. „Das ist sinnfreie Prozesshanselei.“
 
Wahlkampfhanselei trifft es wohl eher: Die Grünen empfinden das unabgesprochene Vorgehen als Verschleppung, um damit Wahlkampf machen zu können. Die Passage im SPD-Programm liest sich entsprechend neutral: „Die Vielfalt der Berliner Schüler:innen setzt einen neutralen Staat voraus, der alle gleich behandelt. Deshalb stehen wir zum Berliner Neutralitätsgesetz und prüfen eine Anpassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung.“ Doch das Licht der aktuellen Rechtsprechung leuchtet knallrot. Und Innensenator Geisel, zuletzt bei der Migrantenquote in Sachen Grundrechte höchst engagiert, gab dem Vernehmen nach bei der Fraktionssitzung zu, man wolle Zeit gewinnen bis zur Wahl. Zeit, die man auch mit der Arbeit an einem rechtssicheren Gesetz verbringen könnte.