„Sinnfreie Prozesshanselei“

Eine ordentliche Schneeballschlacht gab’s heute im Senat, als die Bildungssenatorin ankündigte, Verfassungsbeschwerde gegen das Neutralitätsgesetz (keine religiösen Symbole im Unterricht) einzulegen (CP von gestern). Die Juristen Klaus Lederer (Linke) und Dirk Behrendt (Grüne) polterten in der Sitzung, sie solle sich mal ordentliche juristische Beratung holen. „Die Bildungsverwaltung ist mit ihrer Rechtsauffassung beim Neutralitätsgesetz durch alle Instanzen unterlegen“, sagte Behrendt später.