Senat kann keine Angaben zu rechtsextremen Demos machen

Bleiben wir beim Thema: June Tomiak (Grüne) hat den Senat nach Orten und Teilnehmerzahlen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Demos in Berlin gefragt. Die Antwort: „Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel werden in der stadtweiten Veranstaltungsdatenbank (VDB) der Polizei Berlin erfasst. Dort werden die allgemeinen Veranstaltungsdaten sowie personenbezogene Daten der Anmeldenden und gegebenenfalls verantwortlichen Personen gespeichert. Eine  phänomenbezogene Erfassung erfolgt jedoch nicht, so dass eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist.“ Aus denselben Gründen weiß der Senat auch nicht, welche Gruppen jeweils Anmelder waren, durch welche Akteure Teilnehmer mobilisiert wurden, welche bzw. ob überregionale Gruppen beteiligt waren, wie viele Polizisten im Einsatz waren, wie viele Polizisten verletzt wurden, wie viele  Pressevertreter und Privatpersonen verletzt wurden und der Senat kann auch nicht „phänomenbezogen“ sagen, wie viele Ermittlungsverfahren geführt wurden.