In Berlin wird an diesem Morgen gefeiert, genau genommen im Bundestag: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 war die erste, bei der Frauen wählen und gewählt werden durften. Mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. 300 kandidierten. 37 (von insgesamt 423 Abgeordneten) zogen ins Parlament ein. Heute, im Jahr 2019, haben wir die Gleichberechtigung, echte Parität allerdings noch nicht, schreibt Elke Büdenbender in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: „De iure stehen Frauen gleichauf mit den Männern, de facto tun sie es oft nach wie vor nicht.“ Die Herausforderung unserer Generation sei es, zu vollenden, was mutige Frauen und Männer vor mehr als hundert Jahren begonnen haben.
In den Händen einer Frau liegt aktuell die Zukunft Großbritanniens. Und das wird auch erstmal so bleiben. Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist am Mittwochabend gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten (325 zu 306) sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett das Vertrauen aus. Sie werde weiterhin daran arbeiten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen und sei zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten bereit, sagte May im Anschluss. „Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet.“
James Blake, ein Unternehmer aus Leeds, nutzt derweil die Zeit bis zum endgültigen Austritt und verkauft Brexit-Notfallsets. Die enthalten gefriergetrocknete Lebensmittel, Wasserfilter und Brennpaste. Hunderte seiner Pakete hat er „BBC“ zufolge bereits verkauft. Fast 300 Pfund sind seine Kunden bereit zu zahlen, um sich auf den Ernstfall, den harten Brexit, vorzubereiten. Und Berlin? Bleibt entspannt unvorbereitet. Einer aktuellen Umfrage der Berliner IHK zufolge haben zwei Drittel der hiesigen Firmen noch keine Vorkehrungen für den EU-Austritt Großbritanniens getroffen (Q: Berliner Zeitung).
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch die Klage des selbsternannten „Volkslehrers“ Nikolai N. gegen seine fristlose Kündigung aus dem Schuldienst abgewiesen. N. sei nicht zur „Erfüllung seiner Dienstpflichten“ geeignet. Sein YouTube-Kanal sei ein „Propagandamittel“, der Holocaust und die Opfer seien in den Videos in Frage gestellt worden, so die Begründung. Weiter hieß es: Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe aktuell im Inneren und Äußeren politisch unter besonderem Druck, dem müsse der Staat standhalten und entschlossen entgegentreten. Der Staat müsse sich auch gegen diejenigen wehren, die sich mit einem anderen Deutschland identifizierten. Ein Urteil mit Ansage.
Bleiben wir beim Thema: June Tomiak (Grüne) hat den Senat nach Orten und Teilnehmerzahlen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Demos in Berlin gefragt. Die Antwort: „Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel werden in der stadtweiten Veranstaltungsdatenbank (VDB) der Polizei Berlin erfasst. Dort werden die allgemeinen Veranstaltungsdaten sowie personenbezogene Daten der Anmeldenden und gegebenenfalls verantwortlichen Personen gespeichert. Eine phänomenbezogene Erfassung erfolgt jedoch nicht, so dass eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist.“ Aus denselben Gründen weiß der Senat auch nicht, welche Gruppen jeweils Anmelder waren, durch welche Akteure Teilnehmer mobilisiert wurden, welche bzw. ob überregionale Gruppen beteiligt waren, wie viele Polizisten im Einsatz waren, wie viele Polizisten verletzt wurden, wie viele Pressevertreter und Privatpersonen verletzt wurden und der Senat kann auch nicht „phänomenbezogen“ sagen, wie viele Ermittlungsverfahren geführt wurden.
„Ordnungsbehördlich bestattet“– wenn Menschen weder Angehörige noch Freunde haben und sich das Bezirksamt um die Urnenbeisetzung kümmert, bleibt der alte Domfriedhof St. Hedwig im Bezirk Mitte meist leer. Beerdigung, kurz, kostengünstig und schmerzlos. Dann ist es vorbei. Darüber, dass das Land Berlin es nicht schafft, eine den Menschen würdige Gedenkveranstaltung zu organisieren, hatten wir bereits im vergangenen Jahr im Checkpoint berichtet. In Reinickendorf haben sich nun BürgerInnen zusammengefunden und erstmals eine gemeinsame Trauerfeier für die Verstorbenen organisiert, wie Kollege Gerd Appenzeller in seinem „Leute“-Newsletter berichtet. Am kommenden Sonntag (17 Uhr in der Apostel-Paulus-Kirche) wird all jener gedacht, die zu Lebzeiten vergessen wurden.
Weil täglich das Murmeltier grüßt, kommen wir heute wieder zu einer neuen Folge im Fall Flierl (es wird ein bisschen ausführlicher, wer keine Lust hat, einfach weiter zu den Schnuppen scrollen). Mitte-Stadtrat Ephraim Gothe und auch der ehemalige Kultursenator selbst wollten sich gerne zum Projekt „Doppeltes Berlin“ äußern. Wir haben mit beiden telefoniert. Wichtig vorab: Sie legen Wert darauf, dass sich die Aufgabe von Thomas Flierl nicht allein auf die Errichtung der Themenbahnhöfe bezog. Vielmehr sollte es darum gehen, „die Welterbefähigkeit“ von Hansaviertel und Karl-Marx-Allee I und II zu erhalten und auszubauen. Ein bezirksübergreifendes Projekt, an dem Mitte, Friedrichshain- Kreuzberg und der Senat beteiligt sind.
Zur Vergabe:
Gothe: „Bereits als Kultursenator hat sich Herr Flierl um das „Doppelte Berlin“ verdient gemacht, seine Expertise ist in der Fachwelt völlig unumstritten. Dass das Bezirksamt die Finanzierung seiner Stelle übernommen hat, war aus der Not heraus geboren, weil es im Senatshaushalt keinen Titel gab und wir in die Puschen kommen wollten.“
Flierl: „Natürlich gibt’s andere Menschen, die das auch gekonnt hätten. Aber ich halte mich für geeignet.“
Zur Tätigkeit:
Gothe: „Herr Flierl war beratender Betrachter für die Bezirksämter und den Senat. Er hatte eine Gutachtertätigkeit und kennt sich außerdem mit den doppelten Strukturen in Berlin gut aus.“
Flierl: „Ich bin kein Gutachter, aber jemand der koordiniert und Stellen verknüpft. So etwas Kompliziertes wie ein Welterbe-Antrag ist eben kein Alltagsgeschäft einer Bezirksverwaltung.“
Zur Kritik an unzureichender Bürgerbeteiligung:
Gothe: „Der vom Bürgerverein Hansaviertel geäußerte Unmut überrascht mich. Allein im Dezember gab es einen gemeinsamen Workshop zur Zukunft im Hansaviertel. Herr Flierl hat daran teilgenommen.“
Flierl: „Es gab im letzten Jahr mindestens vier bis fünf gemeinsame Veranstaltungen.“
Zur Zukunft:
Gothe: „Wir wollen die Stelle in die Regelfinanzierung zurückführen und im Doppelhaushalt aufnehmen. Wo genau sie angesiedelt wird, ist noch nicht klar. Dann wird es eine Ausschreibung geben. Ich werde einen Teufel tun, wieder eine Direktbeauftragung zu haben. Infrage käme neben Herrn Flierl mittlerweile auch Jörg Haspel, der seine Stelle als Landeskonservator im vergangenen Jahr aufgegeben hat. Ich denke aber, er wird es nicht machen.“
Flierl: „Ich werde mir noch überlegen, ob ich mich bewerbe. Es ist auch eine Frage meiner Selbstachtung.“
Am Donnerstag (24.01.) tagt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte öffentlich (Livestream gibt’s auch). Geplant ist, dass sowohl Gothe als auch Flierl Rede und Antwort stehen. Ein bisschen hofft und freut sich Gothe auf die Aufmerksamkeit: „In der BVV herrscht beim Thema ‚Doppeltes Berlin‘ oft nur Gähnen. Jetzt könnte die Bude voll werden.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Olympiapark soll für weitere Vereine und Nutzer geöffnet werden. Die komplette Sanierung des Geländes würde 567 Millionen Euro kosten – und bis 2050 dauern. Alle Scherze zu großen Berliner Bauprojekten werden sich an dieser Stelle verkniffen.
Das Kombibad Spandau Süd soll eine Wasserballarena bekommen (Q: Anfrage Peter Trapp, CDU). Im Gegensatz zum Olympiapark ist das Projekt für 20 Millionen Euro ein Schnäppchen. Wer’s zahlen soll, weiß trotzdem keiner.
Berlin soll eine „Innovationshochburg“ werden. Glaubt man den Analysten der Deutschen Bank könnte der Slogan „arm, aber sexy“ in den kommenden Jahren durch „ideenreich und reich“ abgelöst werden. Auf dem Immobilienmarkt ist ein „Superzyklus“ denkbar. Berlin würde damit zu einer der teuersten Städte Europas.
Stichwort Wohnen: Der Plan zum Rückkauf der Immobilien von Deutsche Wohnen geht in die nächste Runde. Finanzminister Matthias Kollatz (SPD) soll beauftragt worden sein, „aus fachlicher Sicht“ die Vorstellungen der Deutsche Wohnen für den möglichen Verkauf von Teilbeständen zu erkunden. Die Beantwortung einer FDP-Frage zur Finanzierung vertagte R2G am Mittwoch allerdings im Hauptausschuss – auf Mitte Februar.
Stichwort Innovation: Stefan Zille (Grüne) hat den Senat gefragt, ob Berlin sich vorstellen könnte, das Projekt „Digitallotsen“ aus Baden-Württemberg zu übernehmen (Verwaltungsmitarbeiter werden „Motivatoren für Digitalisierungsprojekte“). Der Senat betont in der (Nicht-)Antwort, dass er bereits den Berliner Verwaltungskongress ausrichte und in regelmäßigen Abständen Termine zum „Erfahrungsaustausch Moderne Verwaltung“ anbiete. Den nächsten übrigens im Jahr 2020. Was bis dahin alles ausgetauscht werden könnte…
Berlin sieht ab heute wieder grün. 1750 Aussteller aus 61 Ländern: Die Grüne Woche startet in diesem Jahr mit dem größten Zuspruch in ihrer 93-jährigen Geschichte. Im Tagesspiegel-Podcast „Fünf Minuten Berlin“ sprechen die Kollegen Bernd Matthies und Felix Hackenbruch über den Wandel der Woche, das diesjährige Partnerland Finnland und Geheimtipps in den Messehallen.
„Mehr Licht, mehr Wein, mehr Menschen“ – bitte ordnen Sie diese drei Wortpaare jeweils unseren heutigen Bezirksnewslettern aus Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Steglitz-Zehlendorf zu. (Kostenlose Anmeldung hier).
Obdachlose können sich hoffentlich bald aufwärmen: Zwei Kältebahnhöfe werden bis Ende Januar ausgebaut. Am Moritzplatz soll es einen Wärmecontainer geben, in Lichtenberg sucht man nach Gewerberäumen in der Umgebung.
Polizisten müssen bis zum Ende des Jahres weiter frieren: „Eine Ausstattung aller Mitarbeitenden des ZOS (Zentraler Objektschutz) mit der Twinjacke inkl. Wärmefutter ist für den Winter 2019/20 vorgesehen.“ (Q: B.Z.)
Korrektur zur CP-Meldung „Baumfreiheit für das Besucherzentrum“: Gemeint war nicht der Bundestag, sondern der Botanische Garten. Mittlerweile können wir auch die fehlenden Informationen nachtragen: Das Zentrum soll bis Ende 2019 fertig werden. Eine Bürgerbeteiligung gibt es nicht, weil der Botanische Garten das Ganze selbst stemmt (kein öffentliches Bauvorhaben). Und mit der „strukturellen Neuordnung des Nordeingangs“ soll ein „Dialog zwischen den einzelnen Gebäuden“ hergestellt werden. Wenn schon kein Dialog mit den BürgerInnen…
An alle, die in Bus und Bahn mal was liegen gelassen, es aber nie abgeholt haben: Die BVG versteigert heute von acht bis zehn Uhr Fundsachen im Auktionshaus Beier.
Das Plädoyer für die Offenhaltung von Tegel kommt heute von Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr. Die Landesregierung nimmt es mit Humor und geht davon aus, dass die Fluggesellschaft trotz „originellen“ Stellungnahmen am BER vertreten sein wird.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich bin immer überrascht, wie empathisch die erste Reaktion vieler Berliner ist. Nur Zugezogene meckern über die Touris. Ich wollte letztens beim Döner über den schwedischen Zehn-Mann-Trupp lästern, der dort, statt im Späti, nach Bier fragte. Aber die Imbissbesitzer stiegen gar nicht auf mich Trottel ein.“
Dendemann im Interview mit dem Tagesspiegel Sonntag. Jetzt auch online.
Tweet des Tages
„Nichtstun ist Machtmissbrauch.“
Antwort d. Red.: Die Brandenburger FDP will im Landtagswahlkampf 2019 nicht mehr lindnern. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ war einmal.
Stadtleben
Empfehlung von Gastro-Kritikerin Elisabeth Binder: Das Restaurant Sapori di Casa in Tiergarten. „Sieht von außen aus wie ein ganz normaler Nachbarschaftsitaliener“, berichtet sie für den Tagesspiegel - im Inneren des Restaurants liegt aber eine gewisse Herzlichkeit in der Luft, die den Appetit anregt. Die Gerichte sind mit viel Aufmerksamkeit angerichtet, da kann man mit der süßsauren Aubergine nach sizilianischer Art (9 Euro) oder den Schweinefiletmedaillons mit Apfel in grüner Pfeffer-Calvados-Sahnesauce (16,50 Euro) Auge und Gaumen gleichzeitig verwöhnen. Vor allem den Kuchen nach Großmutters Rezept aus Zitronencrème und Pinienkernen empfiehlt Binder als kleines Dessert-Highlight. Wilsnacker Straße 61 (U-Bhf Turmstraße), Mo-Sa 16-23 Uhr, So ab 11.30 Uhr.
Knapp 50 verschiedene Säfte und Smoothies stehen bei der Saftpresse in Charlottenburg auf der Karte. Der kleine Laden bereitet vitaminreiche Mischungen aus Apfel, Limette, Ingwer und Minze oder Waldbeere, Rote Beete, Möhre und Orange zu. Man kann sich aber auch einen eigenen Mix aus frischem und saisonalem Obst und Superfoods zusammenstellen. Tipp: Am besten schnappt man sich seine Vitamin-Bombe direkt auf die Hand. Wer früh kommt, kann einen Platz zum Sitzen ergattern, Kaffee- und Frühstückangebot stehen nämlich auch auf der Karte. Preise für die gesunden Booster variieren zwischen 3,50 und 6 Euro. Kantstraße 138 (U-Bhf Savignyplatz), Mo-Sa 9-18 Uhr.
Geschenk Wer am Schaufenster von Aufschnitt vorbeiläuft, dessen Schrittgeschwindigkeit könnte sich beim Anblick dieses Ladens ungewollt verlangsamen. Hier lohnt ein zweiter Blick ins Geschäft, in dem Edelschimmelsalamis und Bockwurstketten neben Leber- und Blutwurst baumeln. Was von außen aussieht wie eine Metzgerei ist eigentlich ein Atelier, in dem Silvia Walds Feinkost produziert - aus Stoff, als Kissen, Schlüsselanhänger oder Deko. Für Vegetarier gibt’s auch was, z.B. Maultaschenkissen oder Nackenrollen in Brezeloptik. Individuelles Extra: Die Erfinderin schneidert auf Wunsch auch Gesichtswurst, mit den Konterfeis ihrer Kunden. Sie selbst lebt übrigens vegan. Boxhagener Straße 32, (Di-Fr 11-18 Uhr, Sa 14-18 Uhr).