Berlin bleibt zu links für Deutschland

Klar ist: Ein konservatives Bündnis dürfte für Franziska Giffey in ihrem linken Berliner Landesverband nur schwer durchzubringen sein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann“, hatte Ex-Berlin-Chef Klaus Wowereit bereits vor der Wahl im Tagesspiegel-Interview gesagt. Nach der Wahl dürfte das Vorstellungsvermögen nur umso weiter geschrumpft sein. Mit ihren rot-rot-grünen Distanzierungsversuchen konnte Giffey kaum punkten – auch wenn sich 31.000 CDU-Wähler:innen von einem Wechsel zur SPD haben überzeugen lassen, hat die SPD 24.000 Wähler:innen an die CDU verloren und die insgesamt 21,4 Prozent fallen eher ernüchternd aus. Der Plan, die eigene Partei durch die entsprechende Wählergunst vom pragmatischen Mitte-Kurs zu überzeugen, ist gescheitert. Und nun?

Rot-Grün-Rot hätte – allem Frust der vergangenen Jahre zum Trotz – eine satte Mehrheit von 62,3 Prozent. Und das, obwohl nur 38 Prozent der Berliner:innen angeben, mit der Arbeit des amtierenden rot-rot-grünen Senats zufrieden zu sein. 66 Prozent halten die Verwaltung für unfähig, 84 Prozent finden, dass die Schere zwischen Arm und Reich zuletzt immer weiter auseinander gegangen ist, nur 34 Prozent sind der der Meinung, dass Berlin sich in den letzten Jahren positiv entwickelt hat (Q: Tagesschau / Infratest dimap). Berliner Widerspruch: Ein Land wählt mehr oder minder die Koalition, mit der es komplett unzufrieden ist. Klingt komisch, lässt sich vielleicht aber auch einfach so deuten:

1) Berlin will eine funktionierende Stadt.
2) Berlin ist eigentlich zu links für ein konservatives Bündnis.

Für Franziska Giffey wird es jetzt darum gehen, die innerparteiliche Stimmung auszuloten und möglicherweise R2G-Scherben aufzusammeln, die im Wahlkampf zerbrochen wurden. Sondierungs-Knackpunkt wird dann sicherlich auch die Enteignungsfrage. Berliner Widerspruch Nummer zwei: Die meisten haben für Enteignungsgegnerin Franziska Giffey und für Enteignungen (56,3 Prozent) gestimmt. Heißt so oder so: Die künftige Regierende kommt um den Volksentscheid – egal in welcher Konstellation – nicht mehr herum.

Im Interview mit radioeins verwies Franziska Giffey am Vormittag nochmal darauf, dass auch die CDU ein starkes Wahlergebnis habe. Zum Volksentscheid sagte sie: „Es ist ganz klar, dass so ein Ergebnis zu respektieren ist, und wir die Verantwortung haben - egal welche Regierung es wird - damit verantwortungsvoll umzugehen.“ Der Auftrag für den kommenden Senat sei es, einen Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung zu erarbeiten und „das muss jetzt auch gemacht werden“. Allerdings könne man es sich „nicht leisten, uns auf einen Pfad zu begeben, der erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert“.