SPD Berlin fordert Doppelspitzen und Neuanfang

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Dienstagabend bereits zum dritten Mal seit der Europawahl über die „aktuelle Lage und das weitere Vorgehen“ diskutiert und sich dafür ausgesprochen, Doppelspitzen auf allen Ebenen der Partei zu ermöglichen. Der Bundesparteitag soll entsprechend vorgezogen, eine breite Mitgliederbeteiligung ermöglicht und ein neues Grundsatzprogramm angeschoben werden. Eine Studie soll außerdem zeigen, inwieweit die Erneuerung der Partei auf Bundesebene in der großen Koalition möglich ist (Checkpoint-Analyse: gar nicht).  Entsprechende Konsequenzen müssten aus dem Ergebnis gezogen werden (Checkpoint-Analyse: no Groko).
Weiterer Beschluss (einstimmig): Der SPD Landesvorstand will sich dem Widerstand des Grünen-Justizsenators Dirk Behrendt gegen das von der großen Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz zur leichteren Abschiebung von Geflüchteten anschließen.