Am rechten Rand graben

Innensenator Geisel (SPD) hat derweil mal wieder Probleme mit seiner Auskunftspflicht, die einen reden zu wenig (Lagebild der Organisierten Kriminalität ist noch immer nicht fertig), die anderen zu viel. Im Streit um die geplante „Parkstadt“ in Karlshorst (Geisels Wahlkreis) hat der Leiter seines Abgeortnetenbüros Philipp Marten an die Gesamtelternvertretung der Karlshorster Schule geschrieben, sie möge sich doch vor der entscheidenden BVV-Sitzung an die AfD wenden (und Grüne und Linke), um sie „von der Bedeutung des Bauprojekts“ mit 1000 Wohnungen, einer Kita und einer Grundschule mit 432 Plätzen „in Kenntnis zu setzen“. Es kommentiert Andreas Geisel: „Am rechten Rand erodiert unser demokratisches Gemeinwesen. Es ist also unsere gemeinsame Pflicht, die Verfassung und ihre Grundwerte zu schützen. (...) Wir müssen die AfD demaskieren und ihre immer gleichen Muster von hetzen, diffamieren und relativieren sichtbar machen.“ (15.1.2019 zur Frage, ob die AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden soll). Dass der Innenausschuss heute im abhörsicheren Raum tagt, hat damit dem Vernehmen nach nichts zu tun.

Ach so: Die Parkstadt wurde beschlossen (mit AfD-Stimmen); Geisels Büroleiter hat nach eigener Aussage eigenmächtig gehandelt; Im Innenausschuss geht es heute um die Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln; und weitere Neuigkeiten aus Lichtenberg gibt es heute im Bezirksnewsletter von Paul Lufter.