Nachtragshaushaltsentwurf einstimmig beschlossen
Fakt ist wohl: mit öffentlichen Mitteln geht da in nächster Zeit nüscht mehr. Das Monstrum mit dem schönen deutschen Namen „Nachtragshaushaltsentwurf“ wurde am Dienstag im Senat einstimmig beschlossen. Die anschließende Pressekonferenz mit Stefan Evers dauerte nur 17 Minuten, denn „es ist eine 1:1-Umsetzung dessen, was die Koalition in der vergangenen Woche beschlossen hat“. Oh, du schöne Einigkeit. Wenn das Ding jetzt genauso durchs Parlament flutscht (heute Beratung im Hauptausschuss, erste Lesung nächste Woche, zweite am 19. Dezember), ist vor Weihnachten wirklich alles beschlossen. Motto: Dieses Jahr sind mehr Leute auf dem Baum als Geschenke drunter (wir müssen schließlich sparen).