Berliner Bußgeldkatalog kommt

Berlin zählt aktuell 2.581 bestätigte Infektionen und 13 Todesfälle. 1.055 Menschen sind genesen. Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag abgelehnt. Längere Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf Bänken und Wiesen sollen weiterhin verboten sein. Der Entwurf für einen entsprechenden Bußgeldkatalog wird am heutigen Dienstag im Senat diskutiert. Wer den Mindestabstand (Berlinerin – 1,50 Meter – Berlinerin) nicht einhält, könnte 50 bis 500 Euro zahlen. Für den Verstoß gegen die Ausweispflicht sind 25 bis 75 Euro vorgesehen, beim Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund bis zu 500 Euro und für geöffnete Betriebe, die geschlossen sein müssten bis zu 10.000 Euro. Eine Straftat begeht, wer Veranstaltungen oder Zusammenkünften „ab drei Teilnehmern“ besucht. Die Grenzen der Berliner Freiheit finanziell festgeschrieben in einer Verordnung? „Das ist der Entwurf einer Senatsverwaltung, der so nicht beschlossen wird“, teilte MdA Niklas Schrader (Linke) schonmal vorab mit – via Twitter.