Senat beschließt Verwaltungsreform

Politisch waren die Nachrichten gestern eher euphorisch, der Regierende Bürgermeister überschlug sich geradezu mit Superlativen zur Arbeit seines eigenen Senats. „Berlin schreibt heute Zukunft“, sagte Kai Wegner (CDU). Ob das wirklich so ist, wird sich im parlamentarischen Verfahren zur Verwaltungsreform noch zeigen müssen, klar ist aber auch: Berlin hat einen großen Schritt gemacht, die organisierte Unzuständigkeit wegzuorganisieren. Der Senat hat die Reform einstimmig beschlossen, der Ärger mit dem Koalitionspartner SPD wurde geklärt – für die Verfassungsänderung braucht es allerdings die Zustimmung von Linken und Grünen. Mal sehen, ob die sich das ähnlich teuer bezahlen lassen wie im Bund.

„Berlin bekommt nicht nur ein Update“, sagte Wegner. „Berlin bekommt ein völlig neues Betriebssystem.“ Lieferzeit: Bis zur Sommerpause. Verzögerungen und Technikprobleme noch nicht eingerechnet.