Einspruch, Luthe
Warten müssen wir bekanntlich auch noch etwas auf die vollständige Aufklärung des Berliner Wahlchaos‘: Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe (früher FDP, jetzt Freie Wähler), unermüdlicher Anfragenkönig der vergangenen Jahre, reichte gestern Abend offiziell Einspruch vorm Berliner Verfassungsgerichtshof gegen die Wahlen vom 26. September ein (AGH, BVV und Volksentscheid). „Die Vielzahl und die Schwere der Mängel der Wahl lassen den Schluss zu, dass das amtliche Endergebnis nicht nach den verfassungsgemäßen Wahlgrundsätzen zustande gekommen ist“, heißt es in dem Schreiben, das auf 47 Seiten die Einspruchsgründe auflistet, teils mit eidesstattlichen Versicherungen.