„Schwerwiegender Fehler“: Justizsenatorin fordert Aufhebung des Cannabis-Gesetzes

Kaum ist Cannabis legalisiert, fordert Felor Badenberg die Rücknahme des Gesetzes. Sie argumentiert, es behindere die Justiz und erschwere die Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Von Anke Myrrhe.

Und wenn wir schon bei grünem Zeug sind: Kaum ist die Cannabis-Verordnung in Berlin in Kraft, fordert die Justizsenatorin, das Gesetz wieder aufzuheben. Die Legalisierung sei ein „schwerwiegender Fehler, der unserem Land langfristig schaden wird“, sagt Felor Badenberg. Hintergrund: Da Cannabis nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, können Telefon- und Chatüberwachungen nicht mehr ohne Weiteres als Beweismittel genutzt werden. Das erschwere die Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
  
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt auf Checkpoint-Anfrage: Die Reform habe „durchaus (Rechts-)Probleme“ geschaffen, die bisher ungelöst seien, teilte ein Sprecher mit. In Berlin habe das Gesetz zu einer „nicht geringen Anzahl“ abgelehnter Verfahren, Aufhebungen von Haftbefehlen und Freisprüchen geführt. Und: Es fehle bislang eine „höchstrichterlichen Rechtsprechung“, weshalb schon die Erhebung von Anklagen derzeit „wenig zielführend“ sei. Schöne Bescherung.