Senat beschließt Rekordhaushalt mit Mega-Defizit

Viel Kritik erntet auch der neue Berliner Haushaltsentwurf. „Eine strukturelle Konsolidierung ist nach wie vor nicht erkennbar“, warnt Berlins Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen im Tagesspiegel. Die dadurch stark ansteigende Verschuldung „nimmt Berlin für die Zukunft fast jede Gestaltungsmöglichkeit“. Laut den Grünen ist der Entwurf „Wahlkampf auf Kosten der Zukunft“, die Linke sieht „chaotische Haushaltspolitik“, die FDP nennt’s einen „Offenbarungseid“ und auch der Bund der Steuerzahler Berlin verurteilt den „großen Schluck aus der Schulden-Pulle“. Feststeht: Zwar spart der Senat weiter, muss aber trotzdem neue Milliarden-Kredite aufnehmen. Warum Berlin vor dem Finanz-Kollaps steht, dafür aber nicht nur der Senat, sondern vor allem die Bundesregierung verantwortlich ist, lesen Sie hier.