bevor alle in die wohlverdienten Sommerferien starten (wohin Berlins Senatorinnen und Senatoren reisen, lesen Sie morgen hier im Checkpoint), gibt’s erstmal Zeugnisse. Sie selbst hatten gestern die Möglichkeit, Berlins Regierungsmannschaft zu bewerten. Mehr als 800 haben mitgemacht. Das Ergebnis: Als Klassenverband erhält der Senat die Durchschnittsnote 4,3 (Vorjahr: 3,9) – und wird damit nur knapp versetzt. „Bisher nichts Messbares!“, begründet einer sein Urteil. Der Senat habe „viel geredet, aber wenig umgesetzt“, schreibt ein anderer. Oder auch: „Stets bemüht, noch viel Luft nach oben.“
Die Bewertung der SPD-Riege fällt dabei nur minimalst besser aus als die der CDU. Das Leistungsgefälle allerdings ist bei den Christdemokraten deutlich größer. Während die Arbeit von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (4,0), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (4,1), Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (4,1), Innensenatorin Iris Spranger (4,2) und Bausenator Christian Gaebler (4,5) unisono mit „ausreichend“ bewertet wird, bewegen sich bei der CDU nur Regiermeister Kai Wegner (4,1) und Finanzsenator Stefan Evers (4,1) im Mittelfeld. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (3,7) und Justizsenatorin Felor Badenberg (3,9) sichern sich die besten Noten. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (4,7) und Verkehrssenatorin Ute Bonde (5,1) bilden das Schlusslicht und werden als einzige nicht versetzt.
Vielleicht überdenkt der Senat doch nochmal die Streichung aller Mittel für das Zeugnis-Sorgentelefon („Nummer gegen Kummer“)…?
Viel Kritik erntet auch der neue Berliner Haushaltsentwurf. „Eine strukturelle Konsolidierung ist nach wie vor nicht erkennbar“, warnt Berlins Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen im Tagesspiegel. Die dadurch stark ansteigende Verschuldung „nimmt Berlin für die Zukunft fast jede Gestaltungsmöglichkeit“. Laut den Grünen ist der Entwurf „Wahlkampf auf Kosten der Zukunft“, die Linke sieht „chaotische Haushaltspolitik“, die FDP nennt’s einen „Offenbarungseid“ und auch der Bund der Steuerzahler Berlin verurteilt den „großen Schluck aus der Schulden-Pulle“. Feststeht: Zwar spart der Senat weiter, muss aber trotzdem neue Milliarden-Kredite aufnehmen. Warum Berlin vor dem Finanz-Kollaps steht, dafür aber nicht nur der Senat, sondern vor allem die Bundesregierung verantwortlich ist, lesen Sie hier.
Instagram, Tiktok und Co. erst ab 16? Eine von immer mehr Spitzenpolitikern geforderte Altersgrenze für Social Media entzweit Berlins zuständige CDU-Senatorinnen Felor Badenberg und Katharina Günther-Wünsch. Justizsenatorin Badenberg kann sich die Regel auch in Deutschland vorstellen.
„Eine Altersgrenze ab 16 Jahren, wie sie Australien plant, ist ein denkbarer Ansatz und sollte auch hierzulande geprüft werden“, postet sie dem Checkpoint. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse auch im digitalen Raum ernst genommen werden. Entscheidend sei ein Gesamtkonzept, „das medienpädagogische Aufklärung, technische Umsetzung und klare Zuständigkeiten umfasst“.
Bildungssenatorin Günther-Wünsch gibt dafür kein Like: „Pauschale Altersbegrenzungen sind nicht zielführend“. Es brauche „differenzierte und evidenzbasierte Lösungen, die den vielfältigen Bedürfnissen junger Menschen gerecht werden“. Und wem der beiden folgen Sie?
„Beitragszahler entlasten“ – Punkt 3 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung dürfen nicht für Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zweckentfremdet werden. Diese versicherungsfremden Leistungen in der Sozialen und Privaten Pflegepflichtversicherung müssen – nicht nur unserer Meinung nach - aus Steuermitteln finanziert werden. Mehr auf pkv.de
Seit mehreren Wochen sät die „Bild“ mit einer Kampagne Zweifel am digitalisierten Berliner Einbürgerungsverfahren. Nachdem sich zwischenzeitlich Berlins Regierender BürgermeisterKai Wegner vor den Karren spannen ließ und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufforderte, das eigentlich bundesweit vorbildhafte Verfahren zu überprüfen, schien wieder Ruhe eingekehrt. Nun geht die Bild in die nächste Runde und insinuiert, dass das Ziel des Landesamts für Einbürgerung (LEA) von 40.000 Einbürgerungen in diesem Jahr politisch motiviert sei. Und schon wieder sind landauf, landab Unions-Politiker mit kritischen Stimmen zur Stelle – auch aus Berlin. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verlangt „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ bei der Einbürgerung und fordert von Spranger eine „sorgfältige Prüfung“ – die selbst Wegner für erledigt hält.
Untergeht dabei, dass die hohen Einbürgerungszahlen aus einem über Jahre aufgebauten Bearbeitungsstau resultieren, der nun dank neuem Verfahren abgearbeitet werden kann. Dafür sind nach den Medienberichten inzwischen bei LEA-Präsident Engelhard Mazanke mehrere Drohmails eingegangen, wie ein Sprecher der Behörde dem Checkpoint bestätigte. In einer internen Mail, die dem Checkpoint vorliegt, sieht er die Mitarbeiter einer „erhöhten Bedrohungslage“ ausgesetzt. Der Wachschutz solle besonders gut aufpassen.
Wer bei all dem den Überblick behalten will, sei der Artikel von Kollege Alexander Fröhlich empfohlen, der die Vorwürfe abklopft. Und vielleicht dringt ja der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Burkard Dregger bei seinen Parteikollegen durch: Der sagte bei „Welt TV“: „Diejenigen, die einen Anspruch haben auf Einbürgerung, sollten auch effizient und zügig eingebürgert werden. Wir alle wollen doch eine funktionierende, digitalisierte Verwaltung.“ Oder etwa nicht?
Während die Temperaturen gerade wenig sommerlich sind, herrscht in vielen Berliner U-Bahnen Hitze. Jeden Sommer das gleiche Spiel. Nur Abhilfe ist nicht in Sicht. Und das wohl noch für Jahrzehnte. Das Problem: Platzmangel in den engen Tunneln, argumentiert die BVG mal wieder auf Anfrage der Abgeordneten Linda Vierecke (SPD). Und das gilt auch für die neue U-Bahn-Baureihe J und JK, die ihren Regelbetrieb noch nicht mal gestartet hat. Versuche, eine andere Lösung zu finden, seien gescheitert. Mit zwölf Herstellern habe sich die BVG ausgetauscht, zwölf Mal ohne Ergebnis. Heißt: weiterhin im Sitzen schwitzen – und sich ärgern, dass in Berlin nicht geht, was andere Städte rund um den Globus schaffen.
Vielleicht kann die Abwärme des U-Bahn-Systems dafür künftig Berliner Wohnungen heizen. Der Senat hält den Plan nicht für überhitzt und hat an 25 U-Bahnhöfen ein Messprogramm zum Abwärmepotenzial beauftragt, heißt es in einem Bericht der Senatsverkehrsverwaltung an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Wärmeplanung. Zusätzlich geklärt werden müsse, ob es in und um die Stationen herum neben überschüssiger Hitze auch Platz für die nötigen technischen Anlagen gebe, um die Wärme zu nutzen. Schwitzen könnten Fahrgäste dann immerhin mit gutem Gewissen.
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Apropos Planungsstand: Wie läuft‘s eigentlich bei der Ringbahnbrücke? Das haben wir die für den Neubau zuständige Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) gefragt. Gute Nachrichten: „Die Finanzierung steht“ und „das Vergabeverfahren läuft planmäßig“, teilt ein Sprecher mit. Die Bewerbungsfrist sei demnach beendet, der Zuschlag „noch im Sommer geplant“. Danach soll „schnellstmöglich mit den Bauarbeiten begonnen werden“. Wie lange die dauern? 24 Monate. Zumindest laut Ausschreibung. Laut DEGES handelt es sich dabei nur um einen „ganz groben Richtwert“. Berlin-Kenner wissen mittlerweile: Mit Verzögerungen ist jederzeit und allerorts zu rechnen. Bitte warten…
Und noch ein paar Lese-Empfehlungen aus der Tagesspiegel-Redaktion:
+ Hilfe, die nicht hilft: Wann es Zeit ist, die Therapeutin zu wechseln
+ Berlin droht eine Taxi-Schwemme: Im Landesamt liegen 2500 Anträge auf neue Taxi-Konzessionen
+ Oatzempic, Apfelessig und Co.: Kann Ernährung effektiv wie die Abnehmspritze wirken?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Englands Fußballerinnen haben das EM-Halbfinale gegen Italien gewonnen. In einem dramatischen Spiel setzten sich die Titelverteidiger dank Tor in der Nachspielzeit und Elfmeter in der Verlängerung mit 2:1 durch. Ob im Endspiel Deutschland der Gegner wird, entscheidet sich heute Abend im zweiten Halbfinale Deutschland gegen Spanien.
Black-Sabbath-Frontman Ozzy Osbourne ist am Dienstag gestorben. Erst vor zwei Wochen war der an Parkinson erkrankte Sänger bei seinem Abschiedskonzert in Birmingham aufgetreten. Mit ihm geht eine prägende Figur des Heavy Metal, ein Reality-Star und ein Dreamer.
Zum Abschluss des Schuljahres wollte eine Kreuzberger Klasse in Greifswald ein paar unbeschwerte Tage verbringen. Doch stattdessen wurden sie in der Jugendherberge Opfer von drastischen, rassistischen Anfeindungen. Die Täter: Schüler zweier Schulklassen aus Brandenburg. Den ganzen Fall schildert Kollege Julius Geiler.
„Sommer, Sonne, Blechlawine“: Zum Ferienstart warnt der ADAC vor dem „staureichsten“ Wochenende des Sommers. Am besten Sie nutzen folgende Strecken möglichst früh oder spät: Fernstraßen zur Nord- und Ostsee, die A2 Richtung Hannover; die A9 Richtung München, die A11 Richtung Dreieck Uckermark – und den Berliner Ring.
Andere fahren mit dem Bus. Die derzeit beliebtesten Fernreiseziele ab Berlin (laut Flixbus): Prag, Stettin, Wien, Warschau, Amsterdam, Paris, Kopenhagen, Krakau, Basel und Budapest.
Wer lieber hier urlaubt: Von morgen an (und bis zum Ende der Ferien) fahren die „Bäder-Busse“ der BVG. Die Linie 222 bringt Sie vom S-Bahnhof Tegel zum Strandbad Tegeler See, die Linie 312 vom Bahnhof Nikolassee zum Strandbad Wannsee. Na dann „nischt wie raus“.
Vollbremsung für die Pläne auf der Kantstraße? Ein Gutachten (im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe) hält die geplante Verlagerung des Radverkehrs auf die Busspur für rechtswidrig. Sollte der Senat das Ganze dennoch anordnen, „werden wir dagegen gerichtlich vorgehen“, erklärt DUH-Chef Jürgen Resch. Die Verkehrsverwaltung selbst will sich erst heute äußern; noch befinde man sich in der „Abstimmung mit dem Bezirk“.
Der Senat hat die Einrichtung einer Ansprechperson für Antisemitismus an Hochschulen beschlossen. Zwar gibt es an den Hochschulen schon Antisemitismusbeauftragte, die neue Stelle soll deren Arbeit nun aber koordinieren.
Tagesspiegel „Vital-Welt“ meets Waldorf Astoria Berlin: Erleben Sie einen Tag der Entspannung in dieser Wohlfühloase im Herzen Berlins mit fünf Therapieräumen, wolkenförmigem Pool, finnischer Sauna, Dampfbad, Fitnessstudio und Sonnenterrasse auf der 6. Etage. Jetzt buchen!
Und der Senat schafft noch einen Beauftragten-Posten. Der Sportmanager und Unternehmer Kaweh Niroomand soll Berliner Olympia-Beauftragter werden und die Bewerbung sowie die Öffentlichkeitskampagne des Landes steuern.
Einen neuen Job hat auch Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. In einer Agentur soll die 64-Jährige künftig Führungskräfte im Umgang mit Krisen schulen. Schlesinger verfüge über „fundierte Expertise in den Bereichen Medien, Führung öffentlicher Institutionen und Kommunikation“.
Schwerter zu Handspaten: Ex-Linke-Fraktionschef Carsten Schatz (parteilos) rückt in die Führung der Berliner Kleingärtner auf. Am Wochenende wurde er von den Delegierten in den neuen Landesvorstand gewählt und kümmert sich künftig um die Kommunikation des Verbands. Alter und neuer Präsident ist Gert Schoppa.
Kiekste
Döner mit allem ist bekannt, aber das hier wäre auch nicht schlecht. Dank an Leser Jürgen Thiede! Weitere Berlin-Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Für einen Hype bei uns sorgen heute stattdessen die Recherchen von Christoph Papenhausen und Alexander Fröhlich, Jessica Gummersbachs Zeugnisauswertung, Jennifer Katona in der Produktion sowie das Stadtleben von Tobias Langley-Hunt. Morgen sind hier Jessica Gummersbach und Daniel Böldt und schon wieder Berlins nächsten Trends auf der Spur.
Machen Sie es gut,
