Seit 2016: Zahl der Korruptionsfälle in der Verwaltung steigt um 35 Prozent
Der FDP-Politiker Schlömer meint, es mangele an Präventionsarbeit. Sogar Führungskräfte müssten meist nur einen Info-Zettel unterschreiben. Von Julius Betschka.
Wenn Systeme nicht funktionieren, werden sie gehackt – oder umgangen. In der Verwaltung geht das vielleicht durch gute Kontakte, hier einen 100-Euro-Schein, dort eine bezahle Urlaubsreise. Der Fachbegriff: Korruption. Seit 2016 ist die Zahl der Verfahren in der Berliner Verwaltung um 35 Prozent gestiegen – von 110 auf 149 Verfahren im Jahr 2020. In 21 Fällen wurde im vergangenen Jahr auch Anklage erhoben. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer hervor, die dem Checkpoint vorliegt.
Wie die Verwaltungsmitarbeiter über die Gefahren von Korruption informiert werden? Es „erfolgt eine jährliche Bekanntgabe der AV BuG an alle Beschäftigten zur Weihnachtszeit per Rundmail“, schreibt die Innenverwaltung. Frohes Fest! Schlömer kommentiert: „Ohne Korruptionsprävention und ohne Integrität ihrer Beschäftigten kann die Berliner Verwaltung nicht funktionieren, beides ist elementar für das Vertrauen in und das Funktionieren der Verwaltung. So ist insbesondere beklagenswert, dass ausgerechnet die Stadträte und Bezirksbürgermeister als Teil der Führungsebene lediglich durch Unterschrift und Kenntnisnahme einer Vorschriftensammlung gegen Korruption sensibilisiert werden.“ Schlömer fordert: Mehr Transparenz!
Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) unterstützte Schlömers Aussagen am Mittwochmorgen auf Twitter. Es fehle aus Bierdermanns Sicht nicht nur an Sensibilisierung, sondern auch an klaren Regeln für Stadträte. Als ein Beispiel nannte Biedermann „exklusive Vernetzungstreffen“.
