Lieber verkaufen statt vermieten – Mietendeckel treibt erste Blüten
Immer mehr Vermieter erteilen Wohnungssuchenden eine Absage. Begründung: der Mietendeckel. Einer macht sogar in einer Anzeige gegen das Gesetz Stimmung. Von Anke Myrrhe
Seit der Mietendeckel beschlossene Sache ist (nur die Veröffentlichung im Amtsblatt fehlt noch), mehren sich die Berichte von Wohnungssuchenden, die Absagen erhalten, weil die Vermieter nun lieber verkaufen möchten. Als Begründung geben sie (Beispiel hier) die „neue Berliner Gesetzgebung“ an. Ein Vermieter nutzt eine Immobilienplattform gar, um ein seitenlanges Pamphlet gegen den Mietendeckel zu veröffentlichen. Für drei Zimmer, 90 Quadratmeter in Rosenthal, „ruhige Seitenstraße mit Villenbestand“, Ausstattung: luxuriös, hätte er gern 960 Euro kalt, schreibt der Vermieter, ergänzt aber unter den Punkten „Info Mietendeckel 1-3“ auf drei Din-A-4-Seiten, warum die Wohnung „noch“ vermietet wird. „Es wird, wenn kommt und hält, was die Kommunisten im Berliner Senat gegen einen windelweichen Regierenden Bürgermeister durchgesetzt haben, eine der letzten sein, die wir vermieten und nicht verkaufen.“ Der Vermieter wollte zwar nicht namentlich auftauchen, sagte aber auf Nachfrage, er habe nur positive Rückmeldungen erhalten: 95 Prozent seiner Mieter hielten „die Miete für qualitativen Wohnraum für angemessen“.
Er gehe ohnehin davon aus, dass der Mietendeckel rechtlich keinen Bestand haben wird. Daran arbeiten bekanntlich FDP und CDU gerade – bedauerlicherweise ohne den Berliner Mieterverein, findet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Stefan Evers. „… ich habe Sie schätzen gelernt als meist sachlichen, unaufgeregten Gesprächspartner und Verfechter von Mieterinteressen“, schreibt Evers in einer Mail an Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild, der wiederum in einer Pressemitteilung vor ein paar Tagen die Klage von FDP und CDU beklagt hatte („zeigt, dass ihnen die Wohnungsnotlagen der Mieter und Mieterinnen in Berlin gleichgültig sind“). Evers kontert nun: „Überlassen Sie den ,Mietendeckel‘-Populismus doch besser dem Senat und Rot-Rot-Grün und lassen Sie uns gemeinsam sachlich und mit dem erforderlichen Augenmaß ehrliche und rechtssichere Lösungen für die Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik diskutieren.“ Und hat zumindest in einem Punkt recht: Je schneller die Sache durchgeklagt ist, desto besser für alle Beteiligten – ob sie nun für oder gegen den Deckel propagieren.
Apropos durchgeklagt: Schon versammeln sich die ersten Geschäftsmodelle unterm Deckel. Auf der Plattform wenigermiete.de gibt es nun alles von Mietendeckelrechner, Anspruchsschreiben an den Vermieter bis zur kompletten Rechtsdurchsetzung. Der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ hat derweil 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zum Bau von 100 000 bezahlbaren Wohnungen erreicht (Q: Mopo). Klarer Fall von: das eine tun und das andere nicht lassen.
