Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt: Berliner Regierungsparteien setzen Enquete-Kommission ein
CDU und SPD planen eine überfraktionelle Kommission. Um gegen jede Form der Diskriminerung zu kämpfen, sollen hauptsächlich externe Experten u.a. über Gesetzesänderungen diskutieren. Von Anke Myrrhe
„Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und das freiheitliche und friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft sind gefährdet“, heißt es in einem Antrag, den CDU und SPD in der nächsten Woche ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen (liegt dem Checkpoint exklusiv vor). Die Regierungsparteien planen das Einsetzen einer Enquete-Kommission „für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“.
Die Kommission soll aus 23 Mitgliedern bestehen, die anteilig von allen Parteien im Abgeordnetenhaus entsendet werden, nach Vorstellung der Antragsteller sollen es vor allem externe Experten sein. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), wollen selbst Teil der Kommission sein.
„Es ist gut, mal im geschützten Raum in Ruhe zu diskutieren“, sagte Saleh dem Checkpoint am Abend. „In der Vergangenheit war die Reaktion der Politik zu oft reflexartig und getrieben von Momentaufnahmen und Stimmungen. Dafür ist die Aufgabe zu groß.“ Auch mögliche Gesetzesänderungen bis hin zur Verfassungsänderung sollen diskutiert werden, beispielsweise um den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung zu verankern.
„Ich gehe davon aus, dass Grüne und Linke nicht widersprechen, und ich hoffe, dass sie es mittragen“, sagte Saleh. Spätestens im Herbst soll mit der Arbeit begonnen werden, Zwischenbericht im nächsten Jahr, Abschlussbericht 2026.
Gratis gibt’s das neue Miteinander allerdings nicht: Jede Fraktion soll eine Vollzeitstelle mit Entgeltgruppe E13/3 TV-L bekommen, derzeit sind das 4748,54 Euro. Mal fünf Fraktionen wären das 23.742,70 Euro pro Monat und 284.912 Euro im Jahr. Mal sehen, ob der Finanzsenator das Geld für die gute Sache noch irgendwo findet.
