Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt: Berliner Regierungsparteien setzen Enquete-Kommission ein

CDU und SPD planen eine überfraktionelle Kommission. Um gegen jede Form der Diskriminerung zu kämpfen, sollen hauptsächlich externe Experten u.a. über Gesetzesänderungen diskutieren. Von Anke Myrrhe

„Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und das freiheitliche und friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft sind gefährdet“, heißt es in einem Antrag, den CDU und SPD in der nächsten Woche ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen (liegt dem Checkpoint exklusiv vor). Die Regierungsparteien planen das Einsetzen einer Enquete-Kommission „für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“.

Die Kommission soll aus 23 Mitgliedern bestehen, die anteilig von allen Parteien im Abgeordnetenhaus entsendet werden, nach Vorstellung der Antragsteller sollen es vor allem externe Experten sein.