Berliner Nachtragshaushalt umfasst 3 Milliarden Euro

In Berlin hat der Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt von fast 3 Milliarden Euro beschlossen, um die Coronakrise finanziell zu bewältigen. Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte und andere Maßnahmen zur Stärkung des Berliner Gesundheitssystems, aber auch die Zuschuss- und Kreditprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (Rettungsschirm I) sowie für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer (Rettungsschirm II) werden damit bezahlt. Weil der größte Teil der gigantischen Summe ein Durchlaufposten ist – 2,6 Milliarden Euro zahlt der Bund – kommt Berlin höchstwahrscheinlich ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Zumindest bis Mai. Dann liegen die bundesweite Konjunkturprognose sowie die Steuerschätzung vor. Aktuell geht die Finanzverwaltung davon aus, nochmal neue Kredite in der Höhe von mindestens 2,6 Milliarden Euro aufnehmen zu müssen. Die Schuldenbremse wird vorläufig außer Kraft gesetzt.