Prima Prioritäten

Womit wir bei den Prioritäten wären. Neben Kultur und Wissenschaft beklagen Umweltverwände vor allem den Wegfall von grünen Projekten. „Bei den Haushaltskürzungen der Koalition von CDU und SPD standen Klimaschutz und Naturschutz eindeutig auf der Abschussliste“, stellt BUND-Geschäftsführerin Gabi Jung nach gründlicher Lektüre des Sparprogramms fest. Das zeige sich nicht nur an den Streichungen (bei Zebrastreifen, Radwegen, Klimaschutzprogrammen, Tram-Planung, Gewässer- und Naturschutz), sondern auch bei dem, „was ungeschoren davonkommt“: TVO-Straßenplanung, Sanierung Schlangenbader Tunnel, teure U-Bahn-Verlängerungen, subventioniertes Anwohnerparken.

Die Kosten für die TVO-Straße durch die Wuhlheide sind nach neuesten Prognosen schon vor Baubeginn auf nun 400 Millionen Euro gestiegen – das Vierfache der Prognose von 2012. CP-Budgetplanungshilfe: Der aktuelle Preis entspricht etwa dem, der bei Baubeginn vor zehn Jahren für die A100-Verlängerung nach Treptow aufgerufen wurde. Die steht inzwischen bei etwa 800 Millionen.