Mobilitätsgesetz steht zur Beratung

Zumindest ein wenig besser soll der Verkehr durch das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz werden, das heute im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beraten wird. Ende des Monats, noch vor der Sommerpause, soll es im Parlament verabschiedet werden – mit inzwischen knapp 50 Änderungen. Eine dieser Änderungen sieht auch vor, dass die BVG Falschparker künftig selbst von den Busspuren schleppen darf (und nicht mehr die Polizei rufen muss, die dann den Abschleppwagen ruft). 5144 Autos wurden im vergangenen Jahr abgeschleppt bei 8738 von der BVG gemeldeten Behinderungen. Fast genauso viele Anzeigen gab es im selben Jahr bei einer gezielten Polizeiaktion gegen Falschparker – in fünf Tagen (6795 Anzeigen, 282 Autos wurden umgesetzt). Dabei ging es allerdings zusätzlich um Falschparker auf Radspuren und in zweiter Reihe. Noch bis morgen läuft eine ähnliche Aktion der Polizei, Bilanz wird nächste Woche gezogen.

Die VIZ hat jedenfalls ihre Anzeigetafeln („Mo - Fr Polizeikontrollen: Rad- und Busspuren freihalten“, CP von gestern) noch einmal überdacht. Auch nach Ende der Aktion am Samstag soll auf ihren Hinweistafeln am Straßenrand stehen: „Busspuren und Radfahrstreifen freihalten!“ – ohne zeitliche Begrenzung, doch hoffentlich nicht ganz ohne Polizei.