CDU plakatiert vier Monate vor der Wahl

Ja, ist denn heut‘ schon Wahlnachten? Am 26. September wird abgestimmt, aber schon jetzt steht Berlins CDU-Chef Kai Wegner überall großflächig in der Stadt herum. Auf Werbeplakaten verspricht er, Mietern zu helfen und fordert im Gegensatz zum laufenden Volksbegehren: „Nein zum Enteignen!“ Eigentlich ist Wahlwerbung im Straßenland erst 7 Wochen vor der Abstimmung erlaubt, also ab 8. August. Aber Wegners Kampagnenchef Thorsten Schatz weiß auf unsere Nachfrage zu entgegnen: „Es handelt sich um keine Wahlwerbung.“ Parteien sei es erlaubt, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen, und zwar „im Rahmen eines laufenden Volksbegehrens“. Bisher hat das nur noch keine Partei gemacht. Und so gar nicht nebenbei ihren Spitzenkandidaten bekannt gemacht. Noch 7 Wochen bis zur Wahl? Nein, 17.