Berlin behält zu Unrecht kassiertes Bußgeld

Vor einem Monat hat das Oberverwaltungsgericht eine Tempo-10-Zone in Mitte gekippt. Bußgelder wegen Tempoüberschreitung will der Senat aber behalten. Von Robert Ide

Berlin wird immer reicher – selbst Schritt für Schritt macht die Stadt einen guten Schnitt. Nehmen wir die Schritttempo-Zone für Autofahrer in der Dircksenstraße in Mitte: 2004 wurde hier Tempo 10 angeordnet, vor einem Monat aber vom Oberverwaltungsgericht wieder gekippt. Denn der amtliche Verkehrszeichenkatalog kennt ein Verkehrszeichen für so langsames Fahren gar nicht. Was also passiert nun mit den Bußgeldern, die wegen Überschreitung des Limits unrechtmäßig bezahlt wurden?