Müller erleidet Wahlschlappe
„Ich habe gehört, ich müsse heute einen Denkzettel bekommen. Das ist es nicht, was wir jetzt dringend brauchen.“ Nun, die einen (Michael Müller) sagen so, die anderen (Landesparteitag) bedenkzetteln den Regierenden Parteichef (ohne Gegenkandidat angetreten) mit 64,92 Prozent. Müller rauschte ab wie vor sechs Jahren, als er den Vorsitz an Jan Stöß verlor, sprach mit niemandem mehr, ließ die Blumen liegen, ein Foto und kein Tschüss. Fazit der Hauptstadtpresse am Sonntag: „Denkzettel für Michael Müller“ (MoPo), „Ziemlich abgemüllert“ (BZ), „Sozis nehmen einen Absacker“ (Kurier), „Müller warnt die SPD – und wird gewarnt“ (Tagesspiegel)
Von einem verheerenden Parteitag, einer dramatischen Lage, ist am Tag danach die Rede, wenn auch niemand namentlich hervortreten möchte. Tenor: Hätten alle ehrlich abgestimmt, wäre es noch schlimmer geworden. Müller könne nicht führen, höre nicht zu, kommuniziere schlecht, hieß es. Begeistert hat mal wieder ein anderer: Kevin Kühnert, den Müller eigentlich zum Vize hatte machen wollen, das aber nicht verhandelt gekriegt hat.
Kühnert appellierte an die Genossen, R2G nicht kaputtzumachen – was soll für eine Partei, die derzeit bei 18 Prozent liegt, auch drin sein. So bemühte sich Müller auch zu betonen, er fühle sich „pudelwohl“ in seiner Koalition – was vorige Woche noch etwas anders klang (Vgl. „Mickey-Mouse-Themen“, CP vom Mittwoch ).
Annäherung an die (bislang) kleineren Partner hat der Parteitag dann auch mit dem Verständnis für die Pfingst-Hausbesetzer beschlossen, Herzensthema der Grünen und der Linken – und auch der Wähler, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, zu lesen heute in der Berliner Zeitung. 53 Prozent der Befragten halten Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen, 83 Prozent bei den Linke-Wählern, 77 Prozent bei den Grünen und immerhin knapp die Hälfte der SPD-Anhänger (49 Prozent).
Die Kritik der Besetzer an der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen wir, hieß es denn auch auf dem SPD-Parteitag. Spekulativer Leerstand, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Scheinsanierungen auf Kosten der Mieter zeigten, „dass die Politik viel zu lange eine wachsende Stadt gefeiert hat, ohne die richtigen Weichen zu stellen“. Die SPD regiert hier übrigens seit 1989. Da können die Genossen nächstes Jahr zum 30. ein Gläschen Berliner Luft drauf trinken.
Sonstige Beschlüsse: Gesichtserkennung abschaffen, weiteren Feiertag (nicht-christlich) und Solidarisches Grundeinkommen einführen, feministische Pornos fördern.
