Rechtextremes Magazin in Supermärkten
„Stark durch Vielfalt“ will der Handelskonzern Rewe sein. In öffentlichen Stellungnahmen betont das Unternehmen mit 155 Supermärkten in Berlin: „Bei uns ist kein Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Wir sind gemeinsam laut gegen Ausgrenzung, Hass und Intoleranz.“ Seltsam nur, dass in Berliner Rewe-Filialen noch immer das rechtsradikale Magazin „Compact“ zum Verkauf bereit liegt, in einigen Märkten sogar extra vorne im Regal platziert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, scheiterte aber vergangenes Jahr mit einem Verbotsverfahren. Muss es dennoch prominent an den Kassen von Supermärkten angeboten werden?
„Wir wollen dieses Medium nicht im Sortiment haben, haben als Händler aber keine Handhabe, wenn wir nicht vertragsbrüchig werden wollen“, sagt Thomas Bonrath, Sprecher der Rewe Group, am Checkpoint-Telefon. Der Pressegroßhandel, kurz Pressegrosso, verantworte deutschlandweit die Auslieferung von Zeitungen und Zeitschriften und müsse „auch extremen Meinungen einen barrierefreien Zutritt zu Verkaufsstellen ermöglichen, solange sie nicht verboten sind“. Dieses Verfahren zum Schutz der Pressevielfalt bestätigt auch der Pressegrosso-Gesamtverband, der sich am Montag aber nicht offiziell äußern wollte.
Der große Bahnhofs- und Flughafenbuchhändler „Valora“ mit 170 „Press & Books“-Filialen sowie die Kioskketten „Dr. Eckert“, „Lagardère Travel Retail“ und „Schmitt & Hahn“ haben das Magazin derweil längst aus ihren Sortimenten genommen. „Grundsätzlich steht für Valora die Pressefreiheit an oberster Stelle“, sagt dazu Alexandra Tschan, Sprecherin von Valora, auf Nachfrage. „Wir wollen aber denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten.“ Daher habe man sich entschlossen, „Publikationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert extremistisch‘ eingestuft wurden, nicht weiter im Sortiment zu führen“. Dazu zähle das Magazin „Compact“. Auch Vielfalt kann Grenzen haben.
