Neonazis müssen nach Brandanschlägen in Haft

Wichtiges, wenn auch spätes Urteil vor dem Landgericht: Im Berufungsprozess um eine Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln sind zwei Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im so genannten „Neukölln-Komplex“ hatte es mehr als 70 rechtsextreme Straftaten seit 2013 gegeben, die lange unaufgeklärt blieben – darunter 2018 mehrere gezielte Brandanschläge auf die Autos von Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Das Amtsgericht hatte wegen der Brandstiftungen noch auf Freispruch entschieden.

Eines der Opfer, der Linke-Politiker Ferat Koçak, sprach am Donnerstag vor dem Gericht über die bleibenden Spuren der Taten: „Kein Urteil wird uns unsere Ängste nehmen.“ Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses versucht derzeit aufzuklären, warum Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen zu den Anschlägen lange nicht vorankamen. Heute soll dazu der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, befragt werden. Besser spät als nie.