Staatssekretär Scheel: „Lobbyverband sucht Eskalation“

Für die Enteignung von Wohnungskonzernen und einen „richtigen Mietendeckel“ wollen am dritten Oktober mehr als 50 Initiativen und Verbände auf dem Alexanderplatz demonstrieren. „Rote Karte für Spekulationen“, schreiben die Initiatoren. Und kündigen an: „Das wird groß.“

Nachdem Rechtsanwalt Tobias Scheidacker die These aufgestellt hat, dass Vermietern „bei einer gravierenden Schlechterstellung durch gesetzliche Änderungen während eines laufenden Vertrags“ das Recht zur fristlosen Kündigung zusteht, kommentiert Staatssekretär Sebastian Scheel heute im Checkpoint: „‚Haus und Grund‘ hatte die Eigentümer im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel aufgefordert, Mieterhöhungen auszusprechen. Mit der neuerlichen Veröffentlichung in der Verbandzeitschrift legt er nochmals nach. Die Eigentümer werden aufgefordert, Mieter zum Tag des Inkrafttretens des Mietendeckels zu kündigen. Damit sucht der Lobbyverband die Eskalation, anstatt im Interesse der Mieterinnen und Mieter das sachliche Gespräch über die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zu führen.“ Der Mieterverein hält Scheidackers Behauptung für „juristisch nicht haltbar“. Ein Fachanwaltskollege nennt sie „Quatsch“. Serviert mit rot-rot-grüner Soße.