Neonazis spionieren Hunderte Berlinerinnen und Berliner aus

Rechtsextreme in Neukölln haben in den letzten fünf Jahren im großen Stil Daten von politischen Gegnern gesammelt. Diese sollen aus öffentlichen Quellen stammen. Von Robert Ide

Neukölln ist nicht überall, zumindest hoffentlich nicht in diesem Fall: In den vergangenen fünf Jahren hat Berlins Polizei insgesamt vier Listen entdeckt, auf denen Rechtsextreme Daten von selbsterklärten politischen Gegnern gesammelt haben. Darunter ist eine Karte mit Asylunterkünften, die von Mitgliedern der NPD angelegt worden sein soll. Die drei anderen Listen betreffen die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Bei mehreren Wohnungsdurchsuchungen etwa bei dem vorbestraften Neonazi Sebastian T. fanden die Ermittler eine digitale Sammlung mit Daten zu 500 Menschen sowie zwei handschriftliche Notizzettel mit Daten zu insgesamt mehr als 400 Personen.

In den Listen finden sich vollständige Namen, Adressen, Berufe und teilweise auch Telefonnummern. Die Daten sollen überwiegend aus öffentlichen Quellen stammen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die meiner Kollegin Madlen Haarbach vorliegt. Die Existenz mehrerer solcher Listen deutet darauf hin, dass Neonazis systematisch ihre dazu erklärten Gegner ausspionieren – das kann jede und jeden treffen. Und trifft die Demokratie in ihrem Kern.