Linker geht immer

Aber um den Wohnungsmarkt kümmert sich ja jetzt die Linke. Die stellte auf dem Parteitag am Wochenende klar, dass der gedeckelte Weg in die Zukunft weist – warum auch nicht? Nach den Mieten- sollen nun auch die Bodenpreise gedeckelt werden – die Koalition signalisiert hier Zustimmung. Kurz mal im Koalitionsvertrag geblättert, Seite 21: „Für eine soziale und nachhaltige Bodennutzung und zur Begrenzung der Bodenspekulation wird die Koalition […] Entwicklungsgebiete für neue Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung ausweisen. Daneben wird die Koalition Maßnahmen auf Bundesebene initiieren, um der Bodenspekulation entgegenzutreten.“

Dafür soll der BBU nicht mehr gegen den Mietendeckel („Jetzt reicht’s Genossen! Mietendeckel stoppen!“) und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ Stimmung machen dürfen. Drohgebärde: sonst wird eben ein eigener Verband für die Landeseigenen gegründet. Das wiederum finden die Koalitionspartner weniger lustig. Eben noch mal nachgeschaut, aber doch: Meinungsfreiheit gilt auch für Wohnungsunternehmen.

Außerdem soll das Vorkaufsrecht ausgeweitet werden, was ja zuletzt vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg größere Aufregung verursacht hat. Gestern haben etwa 60 Menschen demonstriert, die Genossenschaftsanteile der „Diese eG“ gekauft haben. „Versprechen nicht brechen“, stand auf den Plakaten, die „BZ“ zitiert eine junge Frau mit den Worten: „Wir haben unser Vermögen investiert und werden im Regen stehen gelassen.“ Es kommentiert „Diese eG“-Vorstand Werner Landwehr: Die „Diese eG steht unter Wasser, aber sie steht auch gut da“. Übersetzt heißt das: Blub.