Streit um Drogenpolitik in Berlin: Gremium für Sicherheit ist sich uneins
Auslöser des Disputs ist die Verwüstung öffentlicher Toiletten. Clara Herrmann (Grüne) plädiert für eine Drogenpolitik der Akzeptanz, Nadja Zivkovic (CDU) vertritt eine härtere Linie. Von Robert Ide
Bleib sauber! Berlinerinnen und Berliner werfen sich nicht nur Sachen an den Kopf, sondern viele Dinge auch einfach in die Gegend. Am Montag hat sich deshalb das „Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Vermeidung von Sucht und Obdachlosigkeit“ zu einer weiteren Sitzung getroffen. Das mit Spitzen aus der Berliner Verwaltung und den Bezirken besetzte Gremium konnte allerdings keine konkreten Regelungen für ein saubereres Stadtbild festlegen. Eher ratlos ist man etwa über die permanente Verwüstung öffentlicher Toilettenanlagen, die von Drogenabhängigen oft als Fixerstube und Schlafplatz missbraucht werden.
Dem Plädoyer von Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) für eine insgesamt akzeptierende Drogenpolitik („Es gibt Menschen mit Suchterkrankungen. Damit müssen wir umgehen.“) widerspricht ihr Amtskollege aus Treptow-Köpenick Oliver Igel (SPD). „Eine akzeptierende Drogenpolitik akzeptiere ich nicht“, sagte Igel dem Checkpoint. „Die Menschen konsumieren sich in Krankheit und Tod, machen sich strafbar und sind alles andere als Vorbilder.“ Zwar gebe es auch schlimme Schicksale, aber die Politik müsse alles dafür tun, dass Menschen von Drogen wegkämen.
Auch Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) vertritt trotz der nötigen Unterstützung für Suchtkranke eine strengere Linie im öffentlichen Raum. „Drogenkonsum in der Öffentlichkeit, in Parkanlagen oder in Spielplatznähe ist ein Umstand, mit dem aus meiner Sicht nur auf einem Wege umgegangen werden kann: Er ist zu unterbinden.“ Auch deshalb gebe es tägliche Streifen des Ordnungsamtes durch die Grünanlagen.
Für Clara Herrmann stellt Verdrängung keine Lösung des Problems dar. Oliver Igel dagegen sagt: „Drogenkonsum darf nicht zur Normalität in Berlin werden.“ Was denken Sie zu der Debatte? Schreiben Sie uns Ihre Meinungen und Beobachtungen gerne an checkpoint@tagesspiegel.de. Danke!
