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Ramona Pop ist Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin von Berlin. Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen ist nach Umfragen die derzeit beliebteste in der Stadt.
Frau Pop, der trockene Sommer ist zurückgekehrt. Wollen Sie bald wieder die BSR zum Gießen der Straßenbäume ausrücken lassen?
Starkregen, Dürre, extreme Hitze – die Klimakrise ist heute schon Realität. Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz – also müssen wir in Berlin tun, was wir können. Längst geht es darum, dass wir mit Folgen der Klimaveränderungen umgehen. Dazu gehört die Bewässerung der Straßenbäume, wir unterstützen die Bezirke auch in diesem Jahr finanziell hierbei. Die Wasserbetriebe bauen riesige Regenwasserstaubecken, um auf Starkregen reagieren zu können. Wir sind also schon jetzt mittendrin, der Klimakrise zu begegnen – und das kostet Geld.
Was tut Sie noch für ein gutes Stadtklima?
Wir reduzieren CO2-Emissionen. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm haben wir einen Klimaschutzfonds, dieser muss aber auch genutzt werden. Als einziges Bundesland werden wir bis 2030 aus der Steinkohle aussteigen, bei der Braunkohle haben wir das schon geschafft. Wir investieren rund 28 Milliarden Euro in den Ausbau des Nahverkehrs. Berlin war zu lange Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien - wir fördern nun mit aller Kraft und mit Förderprogrammen den Ausbau. Ich will, dass in Zukunft kein Haus und keine Schule ohne Solardach gebaut wird.
Das Klima auf Radwegen und Bürgersteigen wird ruppiger, weil nun auch noch auf zu engem Platz viele E-Roller herumstehen oder herumfahren. Warum schafft es selbst Rot-Rot-Grün nicht, den Platz des Autoverkehrs zugunsten von Radlern, Rollern und Fußgängern zu beschneiden?
Wir dürfen nicht vergessen, wo wir herkommen. Jahrzehntelang hat die Berliner Verkehrspolitik aufs Auto gesetzt. Städte wie Kopenhagen forcieren dagegen seit Jahrzehnten den Ausbau des Radverkehrs. In Berlin haben wir also viel nachzuholen! Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz haben wir den Hebel umgelegt. Wir schaffen geschützte Radstreifen, bauen Straßenbahnlinien aus und werden die Taktung beim ÖPNV erhöhen. Wir geben Fahrrädern, Bussen, Straßenbahnen und Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Platz auf der Straße. Ja, es geht auch mir oft nicht schnell genug, aber wir kommen jeden Tag einen Schritt voran.
Auch im Senat stockt es inmitten der Ferien. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat diese Woche überraschend den Stadtentwicklungsplan Wohnen gestoppt, weil zu wenig Neubau von Wohnungen eingeplant sei. Ist dieser Einwand richtig?
Immer weniger Wohnraum steht in Berlin zur Verfügung, bei einer Leerstandsquote von weniger als ein Prozent brauchen wir mehr und bezahlbare Wohnungen. Ich habe genauso den dringenden Wunsch, den Neubau zu beschleunigen. Der StEP Wohnen wurde zwischen allen Verwaltungen diskutiert und soll dem Bedarf an neuen Wohnungen Rechnung tragen. Der Mietendeckel soll verhindern, dass die Mietpreise weiter explodieren. Zusätzlich diskutieren wir im Senat intensiv über Beschleunigungsmöglichkeiten. Da bin ich völlig einig mit Michael Müller.
Frau Pop, haben Sie in Ihrem Urlaub etwas erlebt oder gesehen, was wir hier in Berlin auch mal ganz gut gebrauchen könnten?
Berlin ist eine Stadt mit viel Wasser, wie viele andere Metropolen weltweit auch. Dort werden auch die Wasserwege für den öffentlichen Nahverkehr genutzt. Warum führen wir nicht auch in Berlin Wassertaxis ein? Selbstverständlich mit Elektroantrieb.
