Vorerst keine Dokumentenprüfgeräte für Bürgerämter

Seit sechs Jahren wird in Berlin versucht, die Bürgerämter mit „Dokumentenprüfgeräten“ auszustatten (Polizei und Bundesämter nutzen die längst), doch jetzt heißt es: „Es kann keine verlässliche Aussage zum Zeitpunkt des Einsatzes der Geräte getroffen werden“ (Spandaus Stadtrat Machulik) – es fehlt noch die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten, des Hauptpersonalrats und der Hauptschwerbehindertenvertretung. Kommt auf Wiedervorlage – ich würde mal sagen: Juli 2020.