BER-Berater kontrolliert eigene ArbeitSenat verschiebt viele ProjekteUnion ringt sich "Kompromiss" ab

von Lorenz Maroldt

Zum Ferienbeginn in dieser Woche gibt’s heute das Checkpoint-Special „Fristverlängerung“: die Liste der Dinge, die der Senat trotz fester Termine nicht mehr erledigt hat, bevor er sich heute Abend beim Hoffest des Regierenden erst selbst feiert und dann die Rathaustüren verrammelt, um sich im Urlaub von den Nichterledigungsstrapazen zu erholen. Außerdem heute: eine ganz besondere Schnapszahl, die kein Anlass zum Abheben ist, und ein exorbitantes Jahresgehalt für drei Monate Arbeit, bei dem der eine oder die andere in Luft gehen wird. Dazu gleich mehr, doch jetzt erstmal…

… zum vorläufigen Ende der Regierungskrise: Die Politik baucht manchmal Dramen, um sich ihrer selbst zu vergewissern. Dieses Drama aber, das sich nur vordergründig zwischen Merkel und Seehofer abspielte, lässt die Politik selbst ratlos zurück – einen Erkenntnisgewinn hat nur das Publikum: Verantwortungsbewusstes Handeln ist von dieser Regierung kaum noch zu erwarten. Wer Prioritäten und Posteritäten so beliebig durcheinanderwirbelt, gewinnt nichts, sondern verliert – vor allem Vertrauen.

Hier die drei Punkte, die den „Kompromiss“ darstellen:

„1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2.