Erneuter Aufschub beim Volksentscheid: Berliner Gutachten zur Vergesellschaftung verzögert sich

Die Verschleppung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne läuft weiterhin prächtig. Der Senat hält nach dem 150-Seiten-starken Expertenbericht aus dem Sommer bekanntermaßen ein neues Rechtsgutachten für erforderlich. Im November hieß es, dieses soll „im ersten Quartal 2024“ beauftragt werden. Tempi passati: Neues „Ziel“ sei nun die Beauftragung „im ersten Halbjahr 2024“ (Q: Drucksache 19 / 18 107). Verstrichene Tage seit dem erfolgreichen Volksentscheid: 880.