Bedeckt und windig um 9°C

Schlappe für den Beauftragen für Russlanddeutsche Walter Gauks BVG-Mitarbeiter streiken – schon wieder Neue Grundsteuer: Härtefallklausel gilt nicht für Mieter

von Daniel Böldt
und Lotte Buschenhagen
Anzeige

wir beginnen den Checkpoint mit einer Leser-Selbstermächtigung: Sie dürfen sich folgend aussuchen, ob Sie zur BVG lieber eine gute Nachricht, eine schlechte Nachricht oder beide lesen wollen.

Zunächst die gute: Bald gibt’s in allen Berliner U-Bahnen schnelles Internet. Die Erweiterung der 4G/LTE-Mobilfunktechnik soll bis Ende März abgeschlossen sein. Bis Ende 2025 soll dann sogar 5G überall Standard sein.

Und hier die schlechte: Der nächste BVG-Streik kommt – und zwar am 29. Februar und 1. März. Der Arbeitskampf ist Teil eines bundesweiten Warnstreiks der Gewerkschaft verdi im öffentlichen Nahverkehr.

Nächste Schlappe für den kürzlich vom Senat ernannten Beauftragen für Russlanddeutsche. Der CDU-Mann Walter Gauks war unter anderem wegen einer möglichen Verquickung von Senats-, Partei- und Privatinteressen in die Kritik geraten (CP vom 21.02.). Nun holen Gauks womöglich auch Ungereimtheiten ein, die er als Vorsitzender des Vereins Lyra-Marzahn zu verantworten hat. Die taz hatte zuletzt von einem mutmaßlichen Mailverkehr berichtet, in dem der Eindruck entstand, dass Gauks Fördergelder für andere Zwecke verwendet hat. Der CDU-Mann widersprach.

Dennoch wird der Verein vorerst keine weiteren Zuwendungen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf erhalten. Wie Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) dem Checkpoint bestätigte, wird die Auszahlung der für das Jahr 2024 vorgesehen 40.000 Euro zunächst eingefroren.

In einer am Donnerstagabend abgehaltenen Sondersitzung des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung wurde entschieden, dass die Auszahlung der Mittel an eine Empfehlung des Integrationsbeirats geknüpft wird.

Lesen Sie weiter mit Tagesspiegel Plus

Nie waren verlässliche Informationen wichtiger

Exklusive Inhalte für
Tagesspiegel Plus-Leser

Der preisgekrönte
Tagesspiegel Checkpoint

Ohne Risiko:
Jederzeit kündbar

Schon Digital-Abonnent? Hier anmelden