Neuer Linkskurs der Berliner SPD? Die Fraktion will Klimaschutz durch „Konzerngewinne“ finanzieren

Herr Scholz, hören Sie die Signale? Die Sozialdemokraten um Raed Saleh wollen Bürger vor finanziellen Belastungen schützen. Laut einem Antrag seien hierfür „insbesondere Konzerngewinne“ heranzuziehen. Von Christian Latz

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach sich kürzlich für einen neuen Linkskurs seiner Bundespartei aus. Was er damit gemeint haben könnte, zeigt sich jetzt in einem Antrag, den seine Fraktion am Dienstag beschlossen hat. Zum Schutz der Bürger vor steigenden Preisen soll sich der Senat beim Bund dafür einsetzen, „in gleicher Weise die Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu minimieren und zu begrenzen“ und dabei „insbesondere die sog. Gewinninflation z.B. durch preisrechtliche Eingriffe zu unterbinden“.

Auch für die Kosten des Klimaschutzes seien vornehmlich „Konzerngewinne mit heranzuziehen“, heißt es im Antrag, der dem Checkpoint vorliegt. Herr Scholz, hören Sie die Signale?