Geschichte wiederholt sich doch! Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will einen neuen Enteignungs-Volksentscheid in Berlin starten. Kommende Woche Dienstag will die Initiative dies nach Tagesspiegel-Informationen bekannt geben. Genau dann jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 zum zweiten Mal. Doch weil zwei Regierungen das Bürgervotum zur umstrittenen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wegen ihrer Zweifel seither eher schleichend beerdigt haben, melden sich die Aktivisten jetzt zurück. Und sie haben offenbar aus früheren Fehlern gelernt: Statt der Forderung an das Land, ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten, will die Initiative dieses Mal selbst einen Gesetzvorschlag zur Abstimmung einbringen. Ob sie damit Erfolg haben werden? Wird nur die Geschichte zeigen.
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Wiederholt sich die Geschichte auch bei der Flüchtlingsunterbringung? Berlin steht diesbezüglich aktuell wohl vor der größten Herausforderung seit 2015. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten waren zum Ende letzter Woche nur noch 274 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei – bereits belegt seien 31.889. Doch allein bis Jahresende erwartet der Senat 9000 bis 10.000 weitere Geflüchtete. Für neue Plätze sollen nun in Tegel zwei Leichtbauhallen entstehen. Auch am Flughafen Tempelhof sind weitere Plätze geplant. Reichen wird das allein nicht.
Der Preis für das Deutschlandticket von 49 Euro könnte bereits 2024 Geschichte sein. Um die unerwartet hohen Kosten aufzufangen, könnte der Preis auf 59 Euro angehoben werden müssen.
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Kaum etwas dürfte Berlin in den kommenden Jahren vor größere Herausforderungen stellen: Die Verwaltung ächzt unter massivem Mitarbeitermangel. So treffend wie tragisch zeigt sich das nun auch bei der Berliner Verwaltungsakademie. Dem Personalausbilder der Berliner Behörden, fehlt das Personal, um Personal auszubilden. Bis Ende des Jahres kann die Akademie ihre Angebote „nur eingeschränkt“ anbieten, heißt es in einem vertraulichen Brief des stellvertretenden Direktors Daniel Troll an die Senatsverwaltungen, der dem Checkpoint vorliegt. „Alle neu zu vereinbarenden Auftragsmaßnahmen für die Behörden können nicht realisiert werden.“
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Ob es daran liegt? Jedenfalls laufen Berlins Bürgerämtern die Mitarbeiter weg. Seit Anfang 2022 sind knapp 150 Menschen aus dem Bürgerservice ausgeschieden, davon allein 57 durch Kündigung oder Auflösungsvertrag. 27 Mitarbeitende gingen in Rente, 63 blieben der allgemein unter Personalnot leidenden Berliner Verwaltung durch einen Stellenwechsel erhalten. Wenn der Senat mal wieder davon spricht, neue Stellen in diesem Bereich zu schaffen, denken Sie an folgende Zahl: 83 Posten in den Bürgerämtern sind schon jetzt unbesetzt. Wer in den vier neuen Bürgerämtern arbeiten soll, über die wir hier gestern berichteten, bleibt da eher rätselhaft. Merke: Eine neue Stelle macht noch keinen neuen Mitarbeiter.
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Wir richten den Scheinwerfer nochmal auf das umstrittene Stellenbesetzungsverfahren in der Verkehrsverwaltung. Im Kreuzfeuer steht bislang vor allem Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), weil die unter ihr veranlassten Änderungen an der Neuausschreibung nur allzu gut auf die CDU-nahe Kandidatin und frühere Bundesbeamtin Stefanie von Ahlefeldt passen. Allerdings wird der betroffene Leitungsposten der Abteilung Mobilität überhaupt erst zum 1. September 2024 frei. Warum startete das ganze Verfahren schon so früh? Wohl wegen eines eher eigenartigen Vorgehens von Schreiners Amtsvorgängerin Bettina Jarasch (Grüne).
Diese schrieb die Stelle zu Jahresbeginn neu aus – obwohl der Posten erst rund 20 Monate später frei werden würde. Ein ungewöhnlich langer Vorlauf. Umso ungewöhnlicher, da Jarasch zum Zeitpunkt der Ausschreibung kurz vor der Wiederholungswahl nicht wusste, wie es politisch mit der Verkehrsverwaltung nach der Wahl weitergehen würde. Erst auf eine Ansage der Senatskanzlei hin wurde das Besetzungsverfahren nach Checkpoint-Informationen am 6. März angehalten. Schreiner hat es nach Amtsübernahme dann vollends gestoppt – und mit den neuen, ungewöhnlichen Einstellungskriterien versehen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Für den aktuellen Haushalt bedient sich der Senat aller Reserven des Landes. Doch ab 2026 droht Berlin in bestimmten Bereichen ein harter Sparkurs. Das geht aus der Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 hervor, die Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag vorgestellt hat. Darin listet Evers auch auf, welches Großprojekt wann kommen soll – und welche erstmal verschoben werden.
Erwischt hat es zum Beispiel die Feuerwehrakademie in Tegel. Statt 2027 heißt es nun: Fertigstellung 2035! Der Kombibau aus Staatsanwaltschaft und neuer Bezirksbibliothek in Moabit sollte ursprünglich mal 2024 eröffnen. Neue Prognose für die Fertigstellung ist 2033. Apropos Bibliothek: Für eine neue Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) ist in Evers‘ Plänen weiterhin bis 2027 kein Geld eingeplant.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach sich kürzlich für einen neuen Linkskurs seiner Bundespartei aus. Was er damit gemeint haben könnte, zeigt sich jetzt in einem Antrag, den seine Fraktion am Dienstag beschlossen hat. Zum Schutz der Bürger vor steigenden Preisen soll sich der Senat beim Bund dafür einsetzen, „in gleicher Weise die Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu minimieren und zu begrenzen“ und dabei „insbesondere die sog. Gewinninflation z.B. durch preisrechtliche Eingriffe zu unterbinden“.
Auch für die Kosten des Klimaschutzes seien vornehmlich „Konzerngewinne mit heranzuziehen“, heißt es im Antrag, der dem Checkpoint vorliegt. Herr Scholz, hören Sie die Signale?
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Die Zeit der Trockenübungen ist vorbei: Als letzter Bezirk bekommt auch Marzahn-Hellersdorf ein Freibad, wie Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) auf „X“ verkündet. Bis zum ersten Turmsprung (hoffentlich ohne berlintypische Rangelei) dauert es allerdings noch etwas. Angedachter Baubeginn ist 2026/27.
Im S- und Regionalbahnverkehr lief 2022 verdammt viel schief. Die Rechnung dafür bekommen jetzt die Bahnunternehmen serviert. Die S-Bahn muss dem Land Berlin wegen nicht erbrachter Leistungen durch ausgefallene oder verspätete Fahrten knapp 24,1 Millionen Euro zahlen. DB Regio schuldet dem Land aus dem gleichen Grund sieben Millionen Euro, die Odeg immerhin 400.000.
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Das Brandenburger Bildungsministerium wusste offenbar schon im Juli über die rechtsextremen Umtriebe einer Lehreranwärterin Bescheid – und stellte sie trotzdem erstmal ein. Warum? Weil Sommerferien waren.
Mein Freund, der Baum, ist den Berlinern offenbar nicht mehr so wichtig. Zumindest spenden sie immer weniger Geld für die Stadtbaumkampagne des Landes. In diesem Jahr sind bis Mitte September erst 175.075 Euro zusammengekommen. Noch 2019 gingen 428.646 Euro ein, 2020 immerhin 381.028 Euro und auch die Summe von 274.321,56 aus dem vergangenen Jahr dürfte deutlich unterschritten werden, wenn es im bisherigen Tempo weitergeht mit dem Spendenkonto des Senats. 2500 Euro kalkuliert der Senat übrigens für die Pflanzung eines neuen Stadtbaums. Bekommen Sie privat 500 Euro zusammen, spendiert das Land den Rest.
Zuletzt besprühte die „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe und kündigte zahlreiche Störaktionen für Berlin an. Sagen Sie uns Ihre Meinung: Halten Sie die Aktionen der Klimaaktivisten für gerechtfertigt? Jetzt an der Umfrage teilnehmen und als Dankeschön den Tagesspiegel als digitale Zeitung 2 Monate für 2 € lesen. Zur Umfrage
„2023 wird in Berlin so viel neue Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum geschaffen wie in keinem Jahr zuvor“, freut sich Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Wenn Sie per E-Auto in der Stadt unterwegs sind, steigt in jedem Fall die Chance, dass Sie am Straßenrand auch eine Ladesäule finden. Insgesamt rund 2700 öffentlich zugängliche Ladepunkte gibt es mittlerweile in Berlin, teilte der Senat am Dienstag mit.
Eine Legende besagt, dass der frühere Berliner Polizeiführer Michael Knape Neonazis bei einer Demonstration die Springerstiefel ausziehen und in gebrauchten Turnschuhen oder auf Socken laufen ließ – weil die Stiefel mit ihren Stahlkappen gefährliche Waffen seien. Nun ist er mit 72 Jahren gestorben. Kollege Alexander Fröhlich blickt auf das Leben des Nazi-Jägers der Berliner Polizei zurück.
Die CDU hat sich ein neues Design verpasst. Neben einem Logo, das eher an Prozentbalken erinnert – und dank eines nur kurzen schwarzen Strichs nicht so vorteilhaft für die CDU aussieht – gibt es zwei neue Farben, Türkis und Dunkelblau. Die haben von der Partei mit „Cadenabbia“ und „Rhöndorf“ in Anlehnung an Konrad Adenauers (CDU) liebsten Urlaubs- und Wohnort nicht nur eigenartige Namen verpasst bekommen. Dank CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geriet die Begründung der Auswahl auch zu einem Ausflug in die Marketing-Hölle: „Hier steht ‚Rhöndorf‘ für Substanz, für Kompetenz und für Sicherheit. Und das Thema ‚Cadenabbia‘ für Vitalität, Zuversicht und Freiheit.“ Alles klar? Nein? Hören Sie lieber nochmal selbst zu.
Die Berliner Autorin Anne Rabe steht mit ihrem Buch „Möglichkeit von Glück“ nun auf der Shortlist des Deutschen Buchpreises. Darin beschreibt sie eine gewaltvolle Erziehung in der DDR und sagt heute im Interview mit Checkpoint-Kollege Robert Ide: „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität.“
Stadtleben
Was passiert, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze reißen? „Wir müssen die Fehler des Industriezeitalters jetzt ausmerzen“, sagt Klimaforscher Hans-Otto Pörtner im Podcast Gradmesser. Denn der Klimawandel verschiebt die Lebensräume auf der Erde, mit existenziellen Folgen. Was uns erwartet, und was jetzt zu tun ist, sagt IPCC-Experte Pörtner auch. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Essen & Trinken – Heute endet die True Italian Pizza Week: In 36 ausgewählten Pizzerien gibt es für 15 Euro eine Pizza und einen Aperol Spritz oder Crodino. Auch bei der siebten Ausgabe sind wieder beliebte Locations am Start. Das „Standard“ (u.a. Templiner Straße 7) zum Beispiel schickt schlicht eine Marinara ins Rennen, mit Tomatensauce, Knoblauch und Oregano. Im „Futura“ in Friedrichshain (Bänschstraße 91) kommen etwa grüne Tomaten, Tropea-Zwiebeln, Fior di latte und mehrere Käsesorten auf den Teig. Und bei „Monella“ (Liebenwalder Straße 35, Wedding) remixen sie einen Pasta-Klassiker: Auf die Nerano kommen frittierte Zucchini, Minze und Ricotta. In jeder Pizzeria gibt es eine vegetarische Variante. Dai! Noch schnell hin und italienisches Feeling genießen!
Last-Minute-Pärchenabend – Sie leben in einer Beziehung, in der ein Mensch auf Bücher abfährt und der oder die andere auf Kicken? Dann ist das Ihre Veranstaltung: Die literarische Late-Night-Show an der Volksbühne verspricht Beistand für Möchtegern-Autor:innen und in der heutigen Ausgabe geht es um Fußball. Im Einsatz bei der „Show don‘t tell Show“ sind die Stürmerin Conny Pohlers (4x Champions League, 5x deutsche Meisterschaft, Weltmeisterin, Europameisterin), die Schriftstellerin und Dozentin für Kreatives Schreiben Jenifer Becker, und Fußballkommentator Fritz von Thurn und Taxis. Start 20 Uhr, Karten 8 Euro, Roter Salon, Rosa-Luxemburg-Platz, U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz
Geschenk – Podcast-Party mit dem Dinosaurier Tristan Otto. Der steht beim ersten Wissenschaftspodcast-Festival im Museum für Naturkunde fest auf der Gästeliste. Wir verlosen für das Event am Freitag 2x2 Tickets! Auf zwei Bühnen treffen sich Hörer:innen, Wissenschaftler:innen, Hosts und Redakteur:innen (19 bis 1.30 Uhr). Dabei sind u.a. Deep Science (Deutschlandfunk), Quarks Science Cops (WDR) und der hauseigene Beats & Bones. Wenn der Kopf explodiert – anschließend gibt es ein DJ-Set im Sauriersaal. Bewerbungen hier. Regulär kosten Karten 25 Euro, Invalidenstraße 43, Tram-Haltestelle Naturkundemuseum
Berlinbesuch – Der Jazz lebt von Improvisation und Spontanität – kein Wunder, dass man mit dieser Leidenschaft ins Visier der Staatssicherheit geraten konnte. Bei der Veranstaltung „Jazz-Clubs in der DDR“ erzählen am Sonntag (24.9.) Veranstalter:innen, Fans und Musiker:innen unterschiedliche Geschichten vom „Jazzland“ DDR. Dabei sind u.a. die Macher der Graphic Novel „Jazzklub 725 – Der Jazzklub Wurzen 1978-1985“. Live-Musik gibt es auch, Eintritt frei. Beginn 15.30 Uhr, Industriesalon Schöneweide, Reinbeckstraße 9, Tram-Haltestelle Firlstraße
Grübelstoff – Rigatoni, Linguine, Spaghetti, Farfalle, Fusilli, Ravioli, Tortellini ... Ist Pasta mit Soße bei Ihnen zu Hause auch, sagen wir dreimal die Woche, die Antwort auf die Frage: Was gibt es heute zum Abendessen? Kaum erklärbar sonst, dass jede:r hierzulande fast zehn Kilogramm Teigwaren, also 100 Portionen, verspeist. Oder sind Sie etwa der Ausreißer in der Statistik und kochen Nudeln höchstens in einer schlecht sortierten Ferienhausküche?
Kiekste
Ja-ha, schon wieder das Feld! Aber, wenn sich die Natur mit ihren „special effects“ so in Tempelhof austobt, können und wollen wir Ihnen das nicht vorenthalten. Spezial-Dank an Leserin Kassandra Papak! Per checkpoint@tagesspiegel.de erreichen uns übrigens auch Ihre Berlin-Highlights.
Ordentlich für uns abgestrampelt mit ihren Recherchen haben sich heute Daniel Böldt und Alexander Fröhlich. Antje Scherer drehte im Stadtleben eine Tour de Berlin für Sie und am frühen Morgen hat schon Kathrin Maurer die Kette geölt. Morgen sitzt hier Stefan Jacobs für Sie im Sattel.
Machen Sie es gut!
