Geschichte wiederholt sich doch! Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will einen neuen Enteignungs-Volksentscheid in Berlin starten. Kommende Woche Dienstag will die Initiative dies nach Tagesspiegel-Informationen bekannt geben. Genau dann jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 zum zweiten Mal. Doch weil zwei Regierungen das Bürgervotum zur umstrittenen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wegen ihrer Zweifel seither eher schleichend beerdigt haben, melden sich die Aktivisten jetzt zurück. Und sie haben offenbar aus früheren Fehlern gelernt: Statt der Forderung an das Land, ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten, will die Initiative dieses Mal selbst einen Gesetzvorschlag zur Abstimmung einbringen. Ob sie damit Erfolg haben werden? Wird nur die Geschichte zeigen.
Wiederholt sich die Geschichte auch bei der Flüchtlingsunterbringung? Berlin steht diesbezüglich aktuell wohl vor der größten Herausforderung seit 2015. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten waren zum Ende letzter Woche nur noch 274 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei – bereits belegt seien 31.889. Doch allein bis Jahresende erwartet der Senat 9000 bis 10.000 weitere Geflüchtete. Für neue Plätze sollen nun in Tegel zwei Leichtbauhallen entstehen. Auch am Flughafen Tempelhof sind weitere Plätze geplant. Reichen wird das allein nicht.
Der Preis für das Deutschlandticket von 49 Euro könnte bereits 2024 Geschichte sein. Um die unerwartet hohen Kosten aufzufangen, könnte der Preis auf 59 Euro angehoben werden müssen.