Mietendeckel bleibt umkämpft
Der Mietendeckel klappert weiter durch die Stadt:
1) In einem Entwurf für das Treffen der Bezirksbürgermeister am Donnerstag heißt es: „Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab“ – die Rathauschefs fürchten einen Run auf die Ämter.
2) Der „Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen“ lässt das für heute geplante Treffen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zur „Lage der Berliner Bauwirtschaft“ platzen, weil die Stellungnahme des BFW im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt wurde – dazu die Landesvorsitzende Susanne Klabe: „Angesichts dieser Erfahrung sehen wir zurzeit keinen Raum für Gespräche.“
3) Staatssekretär Marco Wanderwitz vom Bundesbauministerium hält den Mietendeckel für verfassungswidrig – in einem Schreiben an den Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegener (heute zu Besuch im Tagesspiegel) schreibt er: Das Land Berlin ist an so einem Gesetz „kompetenzrechtlich gehindert“.
4) Der Senat hat vergessen, die Miete in Wohnwagen zu regeln – in Karlshorst ist da gerade was im Angebot: „500 Euro warm, möbliert, WG-geeignet“ (und das auch noch ohne Gehaltsnachweis). Macht ca. 50 Euro pro qm und klingt deshalb nach einem prima Geschäftsmodell für die landeseigene „berlinovo“ (die ist ja zur Freude des aufsichtsratenden Finanzsenators auf überteuerte möblierte Apartments spezialisiert).
