Fast ein Jahr Wartezeit: Bezirksamt Neukölln lässt 84 Anfragen liegen

Im Bezirksamt Neukölln stapeln sich die BVV-Anfragen, teils seit einem Jahr. Gesetzlich wären fünf Wochen vorgesehen, doch offenbar hakt es gleich an mehreren Stellen. Von Lorenz Maroldt.

84 Anfragen aus der BVV lagen im Bezirksamt Neukölln (Stand gestern) unbearbeitet auf Halde – die ältesten sind inzwischen fast ein Jahr alt, obwohl gesetzlich eine Frist von max. 5 Wochen vorgesehen ist. Dem Checkpoint teilte das BA mit, das liege 1) an „Anfragen mit hohem Koordinierungsaufwand“, 2) an „personellen Engpässen“ und 3) an der „sehr hohen Anzahl von Anfragen“.
Wir haben uns das mal genauer angeschaut und stellen fest: 1) Anfragen wie z.B. die nach der Höhe des Müllaufkommens dürften auch ohne hohen Koordinierungsaufwand zu beantworten sein, zumal der Bezirk mit dem Slogan „Null Müll Neukölln“ für sich wirbt. 2) Über personelle Engpässe klagen auch andere Bezirksämter, und 3) bekommen die z.T. deutlich mehr Anfragen. Was darüber hinaus auffällt: Zwei Drittel der Anfragen, die seit länger als drei Monaten nicht beantwortet wurden, kamen von der AfD.