Nach SEK-Einsatz und Suizid: Zwangsräumungen werden Thema im Parlament
Nachdem ein 62-Jähriger wegen der bevorstehenden Räumung seiner Spandauer Wohnung erst eine Gerichtsvollzieherin bedrohte und sich dann das Leben nahm, hat die Linksfraktion den Umgang mit Zwangsräumungen zur Besprechung im parlamentarischen Rechtsausschuss angemeldet. „Es kann weder angehen, dass Gerichtsvollzieher gefährdet, noch dass Menschen durch Zwangsräumungen psychisch in den Suizid getrieben werden“, sagt Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg. Die Linken wollen ein vom Vorgängersenat gestartetes Modellprojekt zur persönlichen Zustellung von Räumungsklagen fortsetzen lassen.