Nachtragshaushalt bis Mitte November „gut“: Die FDP ist… zufrieden!?

Senatspressekonferenz am Dienstag. Giffey kündigt Sondersitzungen an. Der Nachtragshaushalt soll früher als geplant beschlossen werden – damit eventuelle Neuwahlen, über die am 16. November entschieden wird, das Entlastungspaket nicht gefährden können. Die Opposition schäumt. Man sei nicht eingeweiht gewesen, der parlamentarische Prozess in Gefahr. Die ganze Opposition? Nein! FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist – kein Witz! – zufrieden. „Gut“ finde er das das beschleunigte Verfahren, Menschen und kleinere Unternehmen „haben sichere und schnelle Hilfen verdient“, teilte der dem Checkpoint mit. Die Zufriedenheit rührt womöglich auch daher, dass seine Fraktion Giffey & Co. fast exakt dasselbe Vorgehen vorschlagen wollte. Der Offene Brief war schon vorformuliert – aber noch nicht abgeschickt.